Kritik an EU-Vorgaben : Union will gegen "Verbrennerverbot" vorgehen
Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen nach Willen der Union auch nach 2034 in der EU zugelassen werden können.
In der EU sollen ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind.
CDU und CSU machen sich dafür stark, dass Neuwagen mit Verbrenner auch nach 2034 in der EU zugelassen werden können. Derzeit gilt: Ab 2035 erstmals zugelassene Autos in der EU dürfen kein CO2 mehr ausstoßen. Ausnahmen für E-Fuels soll es geben.
Verbrenner soll laut Union "dauerhaft und ohne Enddatum" gesichert werden
Nun hat die Unionsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, der vorsieht, die Zukunft des "klimafreundlichen" Verbrennungsmotors in Deutschland langfristig zu sichern: Die Koalition solle dafür sorgen, dass der Verbrenner in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum gesichert werde, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag erstmals im Plenum beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Verkehrsausschuss. Die Union spricht sich für die Anerkennung von E-Fuels und Biokraftstoffen und gegen einen automatischen Vorrang der Schiene gegenüber der Straße bei Investitionen aus.
Es gehe darum, "wie wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden", sagte Christoph Ploß (CDU). Seine Fraktion stehe zu den Klimaschutzzielen - "aber herauszufinden, wie wir diese Ziele erreichen, ist nicht Aufgabe der Politik, sondern das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache von Verbrauchern und Unternehmen sein, sagte Ploß.
„Es gibt kein Verbot des Verbrenners ab 2035.“
Es gebe kein Verbot des Verbrenners ab 2035 hielt Isabel Cademartori (SPD) ihm entgegen. Es gebe Flottengrenzwerte, die vorschrieben, dass ab 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden dürfen, die null CO2 emittieren. "Die Millionen von Autos, die noch mit Verbrennungsmotoren fahren werden, die Gebrauchtwagen, werden natürlich auch nach 2035 auf dem Markt und unterwegs sein." Das betonte auch Stefan Gelbhaar (Grüne): Natürlich sei der Einsatz von Verbrennungsmotoren 2036 noch erlaubt. "Das heißt, sagte Gelbhaar: Wenn Sie einen Käfer finden, mit dem Sie dann noch herumfahren wollen, Herr Ploß, dann tun Sie es".
Bernd Reuther (FDP) wiederum stellte sich hinter die Unionsforderung nach Technologieoffenheit: "Wir brauchen alle Optionen: egal ob Wasserstoff, ob batterieelektrisch oder E-Fuels", sagte der FDP-Politiker.
Dirk Spaniel (AfD) prophezeite, mit dem Aus des Verbrennungsmotors werde die bezahlbare Mobilität für viele Menschen in Deutschland verschwinden.