Wirtschaftspolitik der Ampel : AfD kritisiert die sozial-ökologische Transformation
Die AfD wirft der Ampelregierung eine "neosozialistische Planwirtschaft" vor. Die Union kritisiert sowohl die AfD als auch die Koalition scharf.
Kohlekraft soll nach den Plänen der Ampel bald der Vergangenheit angehören.
Die Art und Weise, wie die Bundesregierung vorgebe, was und wie produziert werde, habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. "Sondern mehr mit neosozialistischer Planwirtschaft": Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning kritisierte mit diesen Worten die von der Ampel-Koalition angestrebte "sozial-ökologische Transformation" der Wirtschaft. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion; ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Antrag der AfD-Fraktion, der im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.
Durch die Arbeit der Regierung werde die Freiheit der Menschen bedroht, sagte Komning. Die "mutwilligen Erhöhungen" der Energiepreise oder das Heizungsgesetz seien "kalte Enteignungen". Dabei sei das Eigentum die Grundlage von Freiheit. "Deshalb auch unser Antrag, um unser aller Freiheit zu schützen", schloss Komning.
AfD-Fraktion zieht Vergleich zum Sozialismus
In dem Papier fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das "Projekt der 'sozial-ökologischen Transformation' unverzüglich zu beenden". Des Weiteren seien sämtliche "Eingriffe" in das Privateigentum an Produktionsmitteln, die im Namen der Transformation erfolgen, zu unterlassen und bereits erfolgte Eingriffe unverzüglich rückgängig zu machen.
Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung bei der "sozial-ökologischen Transformation" ähnlich vorgehe wie seinerzeit die sozialistische Regierung in Ostdeutschland. "Durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel die planmäßige Anhebung des CO2-Preises, soll die 'Transformation der Industrie und speziell des verarbeitenden Gewerbes' forciert werden", schreiben die Abgeordneten. Es handele sich hierbei um "kalte Enteignung".
„Nur wenn die Wirtschaft stark genug ist, können wir Soziales und Nachhaltiges auch bezahlen.“
Die Anfrage der AfD habe keinen roten Faden, befand Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion. Die derzeit bestehenden großen Probleme der Wirtschaft würden nicht stringent dargestellt. Doch auch in der Antwort der Regierung konnte der Christdemokrat nichts finden: "Hier gibt es seitenweise Antworten, ohne wirklich was zu sagen." Die Union hingegen nehme wie keine andere Partei alle drei Seiten der sozial-ökologischen Marktwirtschaft in den Blick: das Soziale, die Nachhaltigkeit und die Marktwirtschaft. Das Fundament all dessen sei die Wirtschaft: "Nur wenn die stark genug ist, können wir Soziales und Nachhaltiges auch bezahlen", so Wiener.
Union sieht einen "diktatorischen Geist" im AfD-Antrag
Als einen "Deckmantel-Antrag" bezeichnete Konrad Stockmeier (FDP) das Papier der AfD: "Sie gerieren sich mal wieder als Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber dieser Deckmantel ist erschreckend löchrig", sagte der Liberale. Den Antrag durchwehe ein "diktatorischer und asozialer Geist." In Richtung des CDU/CSU-Redners Wiener sagte Stockmeier, wenn dieser sich in Wirtschaftsabstiegsphantasien versteige, stärke das nicht seine Partei sondern nur die, die weiter rechts stehen.
In welcher Welt die AfD eigentlich lebe, fragte die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger, wenn sie die Arbeit "Tausender, Zehntausender Natur- und Klimawissenschaftlerinnen und -wisschenschaftler" oder den Bericht des Weltklimarates nicht wahrhaben wollte. Eben aufgrund der Klimakrise sei es wichtig, dass die Wirtschaft umgebaut würde. "Es ist wichtig, dass wir nicht mehr abhängig sind vom Verbrennen von Öl, Gas und Kohle", so die Grüne.
Der Sozialdemokrat Sebastian Roloff warf der AfD-Fraktion vor, mit den "tendenziösen und schlecht begründeten Fragen" der Großen Anfrage die Verwaltung zu belasten. Auch wenn das Wachstum schwächer sei als gewünscht, bringe das Schlechtreden der Wirtschaft nichts: "Momentan gibt es viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie", so Roloff."