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Alle Artikel zum Bundeshaushalt 2024 und den Sparvorhaben der Ampelkoalition
Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch zur Legalisierung von Cannabis und stimmt nach monatelangem Ringen auch dem Wachstumschancengesetz zu.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist durch den Bundesrat: Damit wird die Agrardieselsubvention abgeschafft. Eine AfD-Antrag dazu findet im Bundestag keine Mehrheit.
Ist das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben auf Dauer nur mit mehr Schulden zu finanzieren? Anja Krüger und Markus Decker im Pro und Contra.
Der Klima- und Transformationsfonds wird erheblich zusammengestrichen. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Kanzler Scholz will mit Frankreich über europäische Verteidigungspolitik, EU-Kapitalmarktunion und gemeinsame Basissteuer für Unternehmen reden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss in diesem Jahr mit weniger Geld auskommen. Viele Pandemiekosten fallen weg. Reformen stehen an.
Allen Sparzwängen zum Trotz wächst der Einzelplan 12 um 5,44 Milliarden Euro. Vorangehen soll es beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und dem Breitbandausbau.
Die Regierung erntet Kritik für die Erhöhung des Bürgergeldes. Minister Heil kontert, Arbeit mache immer den Unterschied und spricht von falschen Behauptungen.
Trotz Beiträgen zur Konsolidierung bleibt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stark und wirksam, sagt Ministerin Lemke. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
Die Verteidigungsausgaben steigen dank des Sondervermögens auf 72 Milliarden Euro. Doch die zukünftige Finanzierung der Bundeswehr ist ungewiss.
