Nationales Reformprogramm : Ampel zeigt sich zufrieden mit Bilanz
Mit den länderspezifischen Empfehlungen macht die EU Vorschläge zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Die Regierung hat darin versagt, befindet die Opposition.
Als einen "Rat, der eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands zum Ziel hat, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, der Beschäftigung und Wachstum im Blick hat", hat Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) die länderspezifischen Empfehlungen der EU bezeichnet. Das Nationale Reformprogramm, dessen Unterrichtung am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages stand, ist laut Detzer die Antwort der Bundesregierung auf diesen Rat der EU.
Die EU will, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden
Als konkrete Vorschläge der EU für Deutschland zählte Detzer auf, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, öffentliche Investitionsinitiativen wie geplant umgesetzt, die Digitalisierung aller Verwaltungsbereiche vorangetrieben, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter gefördert und Verfahren, gerade beim Ausbau von Energie- und Stromnetzen, gestrafft werden sollen. Die Bilanz der Koalition, so Detzer, könne sich sehen lassen: "Für das Jahr 2024 wird ein stetiger Aufwind der Konjunktur erwartet. Die Inflation hat sich stabilisiert, die Energiekosten sinken, die Reallohnentwicklung ist positiv", resümierte die Grüne.
„Die durchschnittliche Inflation ist auf 2,2 Prozent gesunken, im Jahr 2023 hat es 46 Millionen Beschäftigte gegeben.“
"Ich frage mich nach diesem Report, den Sie hier abgegeben haben, in welchem Land Sie leben", erwiderte daraufhin Klaus-Peter Willsch (CDU). "Schauen Sie sich doch mal bitte die Realität an: Die Bundesregierung versagt kläglich bei dem Versuch, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die zunehmend lahmende Wachstumsschwäche in unserem Land überwunden werden soll", sagte Willsch weiter.
FDP fordert eine Wirtschaftswende
Für die SPD stimme Markus Töns seiner Koalitionskollegin Detzer zu, dass der Nationale Reformplan 2024 der Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausstelle, "und zwar sehr eindeutig." Die durchschnittliche Inflation sei auf 2,2 Prozent gesunken, im Jahr 2023 habe es 46 Millionen Beschäftigte und damit einen Höchstwert in Deutschland gegeben, zählte Töns auf.
Zu einem anderen Schluss kam Bernd Schattner (AfD) in Sachen Bilanz: "Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren." Man sollte das Nationale Reformprogramm 2024 stattdessen in "Nationales Abrissprogramm" umbenennen, befand der Abgeordnete.
Eine sofortige Wirtschaftswende forderte Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion. Europa und Deutschland bräuchten eine Agenda in der Wirtschaftspolitik; das Nationale Reformprogramm greife bereits einige Vorschläge auf, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU im Europäischen Semester zu koordinieren, so Ullrich. Im Anschluss an die Debatte wurde die Unterrichtung zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.