Raus aus der Wohnungslosigkeit : Linke stellt Antrag auf Wohnen für alle
Der "Housing First-Ansatz" als Grundrecht: Die Linksfraktion fordert einen Masterplan zur Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030.
Die Fraktion Die Linke will den sogenannten Housing First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe und damit das Wohnen für alle als voraussetzungsloses Grundrecht etablieren.
In einem Antrag, der nun erstmals im Plenum debattiert wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser sollte einen Masterplan zur Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030 beinhalten, in dessen Zentrum die Eingliederung des Housing First-Ansatzes in bestehende und noch aufzubauende kommunale Hilfestrukturen sowie die Beschaffung des dafür notwendigen Wohnraums stehen soll.
Abgesichertes Wohnverhältnis als Ausgangspunkt
"Ohne festen Wohnsitz wird es deutlich schwerer, das Arbeitsverhältnis zu halten oder ein neues zu finden, die Beantragung von Sozialleistungen wird schwieriger und der Gesundheitszustand verschlechtert sich häufig", schreiben die Abgeordneten in der Begründung des Antrags. Ein eigenes, mietvertraglich abgesichertes Wohnverhältnis sollte daher nach Ansicht der Linksfraktion "Ausgangspunkt und nicht mehr Fernziel der Wohnungslosenhilfe sein". Hilfe- und Unterstützungsbedarfe, die darüber hinaus gegebenenfalls notwendig seien, wie zum Beispiel Sozialberatungen oder Therapien, sollten erst im Anschluss realisiert werden.
Um Housing First zu etablieren, müsse der Bund die Länder und Kommunen konzeptionell, finanziell und strukturell unterstützen und auch die Finanzierung der Hilfeleistungen für die Empfänger sicherstellen, betonen die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Dabei müsse auch deutlich werden, dass die zuständigen Leistungsträger die Finanzierung rechtlich absichern können. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.