Reform der Bauleitplanverfahren : Mehr neue Wohnungen durch Digitalisierung
Die Ampel will Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauprojekten beschleunigen. Die Opposition mahnt eine grundsätzliche Reform des Bundesbaugesetzbuchs an.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP vorgenommen, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorrangig umzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren befasste sich vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung und überwies die Vorlage zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss. Mit der Reform der Bauleitplanverfahren soll die Planung, die Genehmigung und Verwaltung von Bau-, und Industrieprojekten beschleunigt werden.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte: "Wir müssen und wollen schneller werden beim Bauen, und ohne konsequente Digitalisierung wird das nicht gehen". Deshalb habe sie diese Digitalisierungsnovelle zum Baugesetzbuch vorgelegt.
Union fordert grundsätzliche Reform des Bundesbaugesetzbuchs
Enak Ferlemann (CDU) versprach, dass sich die CDU/CSU-Fraktion am Gesetzgebungsprozess "konstruktiv" beteiligen werde. Jedoch sei die Novellierung des Bauleitplanverfahrens lediglich ein "kleines Detail". Seine Fraktion warte auf eine grundsätzliche Reform des Bundesbaugesetzbuchs (BauGB), "das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen", sagte Ferlemann. Kassem Taher Saleh (Grüne) betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Reform. "Bauleitplanung klingt oftmals abstrakt und trocken", sagte Saleh, jedoch zeige sich an diesen Verfahren, "wie schnell wir bauen". Zudem stehe das Land mit der Energiewende vor einer weiteren Herausforderung, vereinfachte Verfahren seien aus diesem Grund nicht nur sinnvoll, sondern nötig. Aktuell dauere die Aufstellung von Bauleitplänen in diesem Land durchschnittlich mehr als zwei Jahre.
„Wir brauchen Wohnraum. Und diesen Wohnraum brauchen wir schnell, bezahlbar und klimagerecht.“
Carolin Bachmann (AfD) kritisierte den Gesetzentwurf, weil dadurch die Bürgerbeteiligung eingeschränkt werde. Nicht in allen Regionen gebe es schnelles Internet. Daniel Föst (FDP) hingegen verwies auf die Ziele der Koalition, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das sei auch beim vorliegenden Entwurf das Ziel. Mit der Digitalisierung werde die Bauleitplanung schneller. Dem schloss sich Isabel Cademartori (SPD) an. "Wir brauchen Wohnraum. Und diesen Wohnraum brauchen wir schnell, bezahlbar und klimagerecht", sagte sie. Deshalb sei es nötig, Bebauungsplanverfahren, die aktuell bis zu acht Jahren dauern können, zu verkürzen.
Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) erklärte, Schlagworte wie Beschleunigung und Digitalisierung seien "erst mal erfolgversprechend". Der vorliegende Entwurf entpuppe sich auch "als Teil eines ganzen Maßnahmenpakets zur Beschleunigung von Baumaßnahmen". Durch alle bisher vorgelegten Gesetze ziehe sich "eine kritische Linie", es werde nicht auf den häufigsten Grund lang andauernder Planung eingegangen: zu wenig Personal vom Planungsverfahren bis zur Umsetzung.