Etat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen : Stau auf dem Bau
Mit einem Fünf Milliarden Euro-Budget soll der Wohnungsbau wieder in Fahrt kommen. Doch für die Opposition ist der größte Bremser die Bundesregierung selbst.
Mehr bezahlbare Wohnungen bauen - dafür ist Klara Geywitz (SPD) als Ressortchefin des ersten eigenständigen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen seit 23 Jahren angetreten. Sie soll ein zentrales Wahlkampfversprechen ihrer Partei umsetzen: den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 sozial gefördert. Der fünf Milliarden Euro schwere Haushalt des neuen Ministeriums, den der Bundestag vergangene Woche samt Ergänzungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, bietet dafür nach Ansicht von Geywitz "eine hervorragende Grundlage".
Fast 850.000 Wohnungen können wegen Materialmangels, hohen Kosten und fehlenden Personals nicht fertig gebaut werden. Dabei fehlen mehr als eine Million bezahlbare Wohnungen in Deutschland.
So sollen bis zum Jahr 2026 allein 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen, "das Dreifache von dem in der letzten Legislaturperiode", wie ihr Parteikollege Bernhard Daldrup hervorhob. Außerdem kündigte Geywitz an, im Herbst eine Konzeption für die Eigentumsförderung vorlegen und einen Pakt mit den Ländern zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schließen zu wollen. Die Baupolitik trete mit diesem Haushalt in eine "neue Phase", urteilte die Ministerin, der die magische Zahl von 400.000 neuen Wohnungen diesmal jedoch nicht ansatzweise über die Lippen kam.
Wohnungswirtschaft hält Zielmarke für illusorisch
Geywitz verwies lediglich auf die hohe Zahl von bereits genehmigten Wohnungen (fast 850.000, der höchste Wert seit 1996), die derzeit in der Warteschlange steckten. "Wir müssen alles tun, damit diese tatsächlich auch schnell gebaut werden können", stellte sie klar.
Dass dies geschieht, hält allerdings selbst die Wohnungswirtschaft angesichts des Ukraine-Krieges, hoher Inflation, Lieferengpässen sowie Baustoff- und Personalmangel inzwischen für unrealistisch. Die politische Zielmarke von 400.000 Wohnungen sei angesichts der aktuellen Lage "absolut illusorisch", urteilt etwa Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.
„Die Bundesregierung baut vor allem eines: Luftschlösser.“
Die Opposition sieht die Ursache für den Baustau allerdings nicht nur in äußeren Faktoren. "Unter dem Deckmantel 'klimaneutral' wird die Kostenspirale durch die links-gelbe Koalition weiter hochgetrieben", urteilte Marcus Bühl (AfD). Mit Verboten und Auflagen würge die Regierung privates Bauen in entsprechenden Größenordnungen ab, viele Bürger litten unter hohen Mieten und Heizkosten. Der im Ergänzungshaushalt vorgesehene einmalige Zuschuss für Heizkosten zum Wohngeld - insgesamt 130 Millionen Euro - sei da "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein"."
Linke für Mietendeckel beziehungsweise Mietenstopp
Auch für Caren Lay (Die Linke) steht fest: "Die Bundesregierung baut vor allem eines: Luftschlösser." Weder könne sie sagen, wie sie die 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bei steigenden Preisen und zu gering kalkuliertem Budget finanzieren wolle, noch setze sie dem "Wohnopoly" der Wohnkonzerne ein Ende. Lay forderte 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, einen Fonds für bezahlbares Bauland und ein klimagerechtes Sanierungsprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr, um Klimaschutz ohne Mieterhöhungen zu möglichen. Außerdem sprach sie sich für einen Mietendeckel beziehungsweise einen fünfjährigen Mietenstopp aus.
Emmi Zeulner (CSU) vermisste im Etat glaubwürdige Konzepte zur Realisierung und Finanzierung von Klimaneutralität bei der Gebäudesanierung, dem altersgerechten Umbau von Wohnungen und zur Eigentumsförderung. Markus Uhl (CDU) warf der Koalition vor, erfolgreiche Förderprogramme wie das Baukindergeld früher auslaufen zu lassen oder zu kürzen und für andere zunächst gar kein Geld mehr eingeplant zu haben. Dass im Etat nun jeweils 75 Millionen Euro für die Fortführung der Programme "Nationale Projekte des Städtebaus" sowie "Altersgerecht Umbauen" stünden, sei das Verdienst der Unionsfraktion, so Uhl. "Unsere Anträge waren Vorbild."
Grüne begrüßen Programm zur Förderung von Genossenschaftsanteilen
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass 100.000 Sozialwohnungen im Jahr "eine Menge Holz" seien, aber selbst das nicht ausreichen werde, um genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er sei daher froh, dass mit dem neuen Haushalt ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Förderung von Genossenschaftsanteilen starte, ausgestattet mit sechs Millionen Euro im Jahr 2022. Ziel der Koalition sei es auch, die 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Dabei werden Wohnungsunternehmen dauerhaft von bestimmten Steuern befreit, um preisgünstigen Wohnraum anbieten zu können.
Mehr zur Wohnungskrise
Die Koalition will das Wohngeld für Geringverdiener ausweiten und einen zweiten Heizkostenzuschuss gewähren. Von der Opposition kommt deutliche Kritik.
Der Wohnungsbau-Krisengipfel im Kanzleramt steht an. Im Bauausschuss stellt Ministerin Klara Geywitz ihre Planungen vor. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Für den Vorschlag begeistern sich auch SPD und Linke, allerdings nicht die Liberalen. Der kleinste Ampelpartner FDP setzt beim Wohnungsbau stark auf private Investitionen. "Der Staat alleine wird das nicht schaffen", betonte Daniel Föst. "Wir brauchen den privaten Sektor." Eigentumsförderung sei daher "ein erklärtes Ziel für 2023". Torsten Herbst ergänzte, sozialer Wohnungsbau und mehr privates Wohneigentum seien keine Gegensätze. Ohne die Klein- und Kleinstvermieter, denen 60 Prozent aller vermieteten Wohnungen im Land gehörten, "sähe es auf dem Wohnungsmarkt ganz anders aus".
Milliarden für Sportstätten
Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsansatz für das Bau-Budget in den Beratungen nochmals um 33,27 Millionen Euro aufgestockt. Unter anderem stellt der Bund den Kommunen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich zu Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Milliarde Euro rund 500 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Insgesamt weist das Budget des jungen Ministeriums mit einem Investitionsanteil von rund 75 Prozent die höchste Investitionsquote aller Bundesministerien auf.