Vor 40 Jahren : Kontrolle ohne die Grünen - Konflikt über Geheimdienstkontrolle
Anfang 1985 erhielten die Grünen keinen Platz im Gremium für die Kontrolle der Geheimdienstausgaben. Ein Streit, der am Ende vor dem Verfassungsgericht landete.
„Sie zum Kontrolleur unserer Verfassungsschutzdienste zu machen“, sagte Adolf Roth (CDU) 1983 an Hubert Kleinert (Grüne) gewandt, „das würde von mir verlangen, den Bock zum Gärtner zu machen.“ Hintergrund war ein Streit über die Besetzung eines neuen „Gremiums zur Kontrolle der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste“. Am 24. Januar 1985 wurde es zum zweiten Mal nach 1984 gewählt – für die Grünen war darin erneut kein Platz.
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Koalition
Um die geheimen Details der Ausgaben von BND & Co. einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen zu können, beriet bis 1983 ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses diese Posten im Bundeshaushaltsplan. Daran waren alle Fraktionen beteiligt. Die Grünen, die 1983 in den Bundestag einzogen, wollte die schwarz-gelbe Koalition aber nicht in diesem Kontrollgremium haben. Aus Zweifel an deren Vertrauenswürdigkeit. So ersetzte man den bisherigen Unterausschuss durch ein Gremium, das aus fünf Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehen und vom Parlament gewählt werden sollte.
Wegen ihres sich abzeichnenden Ausschlusses waren die Grünen schon Ende 1983 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Im Januar 1986 entschied das Gericht, dass die Praxis verfassungskonform sei. Basierend auf diesem Urteil wurde ein Vertrauensgremium zur Kontrolle der Geheimdienstausgaben festgeschrieben. Auch dieses Gremium bestand zunächst ohne Beteiligung der Grünen.