Zeugen über die damalige Verteidigungsministerin : "Gute Argumente und feste Überzeugungen"
Der Untersuchungsausschuss hat sich mit der Rolle der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Thema Afghanistan befasst.
Zwei Zeugen zeichneten am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan das Bild einer engagierten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) beim Thema Afghanistan. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen dem Doha-Abkommen und der chaotischen Evakuierungsoperation in Kabul im August 2021.
Nicht ausreichend Bundeswehrkapazitäten
Zum Thema Ortskräfte habe die Ministerin "gute Argumente und eigene feste Überzeugungen" gehabt, sagte Generalleutnant Bernd Schütt. Der Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz im Bundesministerium für Verteidigung betonte, dass die Idee der Ministerin, 300 Ortskräfte mit Chartermaschinen auszufliegen, nur deshalb scheiterte, weil die Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt dazu keine Kapazitäten mehr hatte. Der Flug habe vier Tage vor dem Abzug letzter Truppen stattfinden sollen. Doch das Einsatzkontigent habe gewarnt: Man könne so viele Menschen nicht mehr sicher im Camp "über Nacht unterbringen und in die Flieger setzen". Die Ministerin habe später auch die Verantwortung für die Evakuierung von 3.000 Ortskräften und deren Familien übernommen, sagte Schütt.
Fehlender Hebel bei Verhandlungen
Der politische Berater Kramp-Karrenbauers Detlef Wächter berichtete, das Bundesverteidigungsministerium habe immer einen geordneten Abzug gewünscht. Doch fehlte dafür der Hebel bei den Friedensverhandlungen durch den Abzugsbeschluss der US-Administration. Dennoch habe Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer öffentlich vor einem schnellen Abzug gewarnt.
Weitere Zeugenaussagen
Lage im Frühsommer 2021: Wie die Warnungen verhalltenDer stellvertretende Botschafter in Kabul warnte 2021 früh vor dem Kollaps, drang in Berlin damit aber nicht durch, berichtete er dem Untersuchungsausschuss.
Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben im Untersuchungsausschuss über die letzten Tage in der Kabuler Botschaft ausgesagt - und von großen Unsicherheiten berichtet.
Wächter berichtete, dass er zur Ministerin einen "kurzen Draht" hatte. Im August 2021 habe dieser sich bewährt. Innerhalb von 36 Stunden sei der Mandatsentwurf für die Evakuierung unterschriftsreif gewesen. Der Bundestag habe schnell einen Beschluss gefasst.