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Die Bundeswehr unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Und in Kampfeinsätze oder gar in den Krieg darf sie nur mit Zustimmung des Bundestags entsendet werden.
Der Untersuchungsausschuss hat sich mit der Rolle der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Thema Afghanistan befasst.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach der Bundeswehr-Abhöraffäre. Im Bundestag sorgt die Weitergabe von vertraulichen Infos aus dem Verteidigungsausschuss für Ärger.
Die AfD-Fraktion im Bundestag will, dass das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr rehabilitiert wird und bezeichnet dessen "Stigmatisierung" als ungerechtfertigt.
Die Politik streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sorge, damit zur Kriegspartei zu werden.
