Bundeswehr im Irak : Bundesregierung will Kampf gegen Islamischen Staat fortsetzen
Die Bundesregierung sieht die Gefahr durch den Islamischen Staat noch nicht gebannt. Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen deshalb im Irak bleiben.
Die Bundeswehr soll ab dem 1. November für weitere zwölf Monate im Irak bleiben, um die irakischen Sicherheitskräfte beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Mittwoch in die Ausschüsse überwiesen.
Konkret will die Koalition im Rahmen der Nato-Mission im Irak weiterhin maximal 500 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten vor Ort stationieren, damit sie dort irakische Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden können. Außerdem sind sie unter anderem zuständig für Lufttransporte sowie See- und Luftraumüberwachung.
Der islamistisch motivierte Terrorismus richte sich nach wie vor auch gegen Europa und Deutschland "und die Art, wie wir leben", betonte Bundesverteidigungsminister Oskar Pistorius (SPD) in der Aussprache. Für die Bekämpfung dieser Gefahr sei der Irak ein Schlüsselland ebenso wie für die Stabilität der extrem volatilen Region.
Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, Sicherheit sei im Irak noch lange keine Normalität, der IS verübe weiter brutale Anschläge. Das Land brauche daher weiter "unsere Hilfe, um den Kampf gegen den IS schultern zu können".
Bundesregierung: Bundeswehr muss Erfolge absichern
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen (SPD), ergänzte, die deutschen Soldatinnen und Soldaten hätten seit 2015 auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit geschaffen. "Diese Erfolge gilt es jetzt abzusichern." Siege könnten zu Niederlagen werden, wenn es keine Entwicklungsperspektiven gebe.
Für die Union erklärte Annette Widmann-Mauz (CDU) Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung. Angesichts der Einflussnahme des Iran im Irak sei das Land "auch für uns von strategischer Bedeutung". Sie betonte, dass die Nato-Mission mittelfristig sogar weiter ausgebaut werden sollte.
Nils Gründer (FDP) wies darauf hin, dass die deutsche Truppe in den vergangenen Jahren in vielen Auslandseinsätzen Expertise im Kampf gegen den Terror gesammelt habe. "Diese können wir hier im Irak dazu einsetzen, sie an die Sicherheitskräfte weiterzugeben."
AfD und Linke wollen Irak-Mission beenden
AfD und Linke sprachen sich gegen eine Fortsetzung der Mission aus. "Die weitere dauerhafte Eindämmung des IS muss den souveränen Staaten Syrien und Irak obliegen", urteilte Joachim Wundrak (AfD). Kathrin Vogler (Die Linke) warf der Koalition vor, mit dem Einsatz in erster Linie geopolitische Interessen zu verfolgen und jesidische Flüchtlinge wieder in den Irak zurückzuschicken, obwohl ihre Sicherheit dort noch immer bedroht sei.