Bundeswehr in Mali : Bundestag verlängert UN-Mission ein letztes Mal
In einem Jahr soll Schluss sein mit dem Minusma-Einsatz in Mali. Dass der Bundestag ihn überhaupt verlängert hat, stößt bei der Opposition auf heftige Kritik.
Trotz Widerstand der Opposition: Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz in Mali letztmalig für ein weiteres Jahr verlängert. Das Parlament nahm am vergangenen Freitag den Antrag (20/6655) der Bundesregierung an, der eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission (Minusma) bis 31. Mai 2024 vorsieht.
In der namentlichen Abstimmung votierten bei einer Enthaltung 375 Abgeordnete dafür, 263 Abgeordnete dagegen. Keine Mehrheit fand ein Antrag (20/5547) der CDU/CSU-Fraktion, die gefordert hatte, den Einsatz in dem Sahel-Staat schon bis Jahresende zu beenden.
Damit können weiterhin bis zu 1.400 Soldaten in Mali eingesetzt werden. Aktuell nehmen mehr als 1.000 an der Mission zur Stabilisierung des Landes teil, die als die gefährlichste der Bundeswehr gilt. Zuletzt war sie zudem in ihrer Arbeit von Malis Militärregierung behindert worden, die zunehmend offen mit der russischen Söldnergruppe "Wagner" kooperiert.
Union spricht von "Hinhalte-Mandat"
Die Opposition übte heftige Kritik an der Fortsetzung des Einsatzes: Dieser sei "völlig sinnlos geworden", erklärte Florian Hahn (CSU). Weder könne die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen, noch seien Sicherheit und Versorgung der Soldaten gewährleistet. Die Gründe, welche die Ampel für die Mandatsverlängerung anführe, seien nicht überzeugend: Ein Abzug brauche kein ganzes Jahr, die Präsidentschaftswahlen, die man nicht gefährden wolle, fänden womöglich nicht statt und Verlässlichkeit verdienten vor allem die Soldaten. Einem "Hinhalte-Mandat" werde die Union jedenfalls nicht zustimmen, bekräftigte Jürgen Hardt (CDU). Wie dieser forderte auch Ali Al-Dailami (Die Linke), den Einsatz endlich zu beenden. Der Antrag der Bundesregierung sei "realitätsfern": Noch immer begründe sie den Einsatz mit der Sicherung des Friedensabkommens von Algier, das aber nach zwei Putschen längst jegliche Grundlage verloren habe.
AfD sieht "Geld verpulvert"
Rüdiger Lucassen (AfD) warf der Bundesregierung und ihren Vorgängerinnen vor, das Scheitern der Mission zu spät erkannt zu haben. Das "Offensichtliche" habe sie geleugnet und Jahre lang "Soldaten gefährdet, Geld verpulvert und Fakten verdreht".
Vorhaltungen, die die Redner der Koalitionsfraktionen zurückwiesen: Die Lage vor Ort sei zuletzt immer schwieriger geworden, räumte Agnieszka Brugger (Grüne) ein. Der Bundestag entscheide daher nun über ein "Abzugsmandat". Jedoch müsse der Rückzug "geordnet, verlässlich und abgestimmt" verlaufen, betonte sie. Das brauche Zeit - komplex sei die Logistik vor allem unter den schwierigen "politischen und klimatischen Bedingungen". Karamba Diaby (SPD) unterstrich die Verlässlichkeit gegenüber den internationalen und malischen Partnern. "Wir stimmen uns eng ab", sagte der Abgeordnete. Das rechne man Deutschland "hoch an". Ein überstürztes Verlassen des Landes sei keine Option, stellte Marcus Faber (FDP) klar: Dass die Union wider besseres Wissen dem Antrag die Unterstützung verweigere, sei "schändlich".