Bundeswehreinsätze : Einsätze im Südsudan und im Mittelmeer verlängert
Der Bundestag verlängert die Bundeswehrmandate für die UN-Mission im Südsuan und die Nato-Operation Sea Guardian im Mittelmeer.
Schutz von Zivilpersonen, Absicherung humanitärer Hilfe und Unterstützung des Friedensprozesses: Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten am Blauhelm-Einsatz im Südsudan.
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Südsudan. Am Donnerstag votierten 563 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen Antrag der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung an der "Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer, 109 Abgeordnete votierten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Damit können wie bisher bis zu 550 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten eingesetzt werden, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.
50 Soldaten können für UN-Mission im Südsudan entsandt werden
Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. "Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages."
Ebenfalls am Donnerstag gaben 611 Abgeordnete ihr Plazet zum Antrag der Bundesregierung für die Bundeswehr-Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS). 48 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dagegen, zwei enthielten sich. Somit können unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden, die "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.
Waffenembargo gegen Libyen geplant
Ein Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer wurde am Freitag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Wie es darin heißt, zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.