Seeüberwachungsmission im Mittelmeer : Sea Guardian geht weiter
Der Bundestag hat das Mandat für die Bundeswehr an der Nato-geführten Seeüberwachungsmission "Sea Guardian" im Mittelmeer bis Ende März 2023 verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-geführten Seeüberwachungsmission "Sea Guardian" im Mittelmeer. Der Bundestag hat das Mandat um ein weiteres Jahr, bis Ende März 2023 verlängert. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung votierten in der namentlichen Abstimmung am vergangenen Freitag 507 Abgeordnete, während 100 die Mandatsverlängerung ablehnten. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme.
Ab sofort sind nur noch 550 Soldaten im Einsatz
Allerdings wird das Mandat nun angepasst: Das Einsatzgebiet beschränkt sich auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küsten. Zudem dürfen ab sofort statt bislang 650 nur noch 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Weiterhin zu ihren Aufgaben gehören die Seeraumüberwachung und Lagebilderstellung, um Terrorismus und Waffenschmuggel zu bekämpfen.
Tobias Bacherle (Grüne) betonte, dass das Mandat mit den Anpassungen bei Obergrenze und Einsatzgebiet Klarheit schaffe. Roderich Kiesewetter (CDU) sah den Mehrwert in "strategischer Gleichzeitigkeit" - es gelte Auswirkungen "ungelöster heiße Konflikte" wie in Libyen und Syrien im Blick zu behalten. Auch Frank Schwabe (SPD) sagte, der Einsatz helfe dabei, "zu wissen, was los ist" im Mittelmeer. Jan Ralf Nolte (AfD) stellte sich gegen den Einsatz: "Wir jagen einen Feind, den es gar nicht gibt." Rainer Semet (FDP) nannte Sea Guardian angesichts einer neuen Realität mit einem Krieg in Europa "wichtiger denn je". Zaklin Nastic (Die Linke) bezeichnete die Gefährdungsbegründungen im Antrag als "nebulös" und "fadenscheinig".