Auslandseinsätze der Bundeswehr : Weiterhin fragile Sicherheitslage
Deutsche Streitkräfte sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin an den Missionen im Südsudan und im Mittelmeer beteiligen.
Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an den Missionen im Mittelmeer und im Südsudan beteiligen. Die entsprechenden Anträge der Bundesregierung zur Verlängerung der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian sowie der Mission der Vereinten Missionen bis Ende März 2024 hat der Bundestag am vergangenen Freitag erstmalig debattiert und in die Ausschüsse überwiesen.
An Sea Guardian sollen sich weiterhin bis zu 550 Soldaten beteiligen. Auftrag der Operation ist seit 2016 der Schutz des Mittelmeerraumes durch Seeraumüberwachung, Erstellung und Austausch von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel.
Mit ihrer Präsenz helfe die Bundeswehr zudem, die Südflanke der Nato zu sichern, begründet die Bundesregierung ihren Antrag. Das Mittelmeer gehöre weltweit zu den am stärksten befahrenen Seegebieten; die Krisen in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten beeinflussten die Sicherheitslage weiterhin negativ.
Die Bundesregierung sieht den Friedensprozess im Südsudan gefährdet
Im Südsudan sollen weiterhin bis zu 50 Soldaten für "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" eingesetzt werden. Auch sollen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der truppenstellenden Nationen helfen. Auftrag der VN-Mission ist es, die Menschenrechtssituation in dem Bürgerkriegsland zu beobachten und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu sichern. Ein weiteres Ziel des Einsatzes ist es, den Friedensprozess in dem jungen ostafrikanischen Staat zu unterstützen.
Diesen sieht die Bundesregierung gefährdet. Die Sicherheitslage bleibe fragil, begründet sie die geplante Fortsetzung des Einsatzes.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben der UNMISS-Beteiligung für den Zeitraum bis Ende März beziffert die Bundesregierung auf knapp eine Million Euro, für Sea Guardian wurden Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt.