Bundeswehr : Balkaneinsätze gebilligt
Bundestag entscheidet über neues EUFOR-Mandat und verlängert das KFOR-Mandat.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über zwei Einsätze der Bundeswehr auf dem Westbalkan entschieden: So sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich für die Wiederaufnahme einer Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea aus: Für den Antrag der Bundesregierung stimmten in der namentlichen Abstimmung 526 Parlamentarier, 99 stimmten dagegen.
Damit können nun über zehn Jahre nach Ende der ersten Bundeswehrbeteiligung an EUFOR bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien und Herzegowina entsendet werden. Hier war die Bundeswehr von 2004 bis 2012 bereits mit im Einsatz, um die Umsetzung des nach dem Ende des Bosnien-Krieges geschlossenen Friedensvertrags zu überwachen. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in dem multiethnischen Land sei das neue Mandat ein "Garant für Sicherheit und Frieden", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Einbringung des Antrags Ende Juni.
Auf den Erhalt von Frieden und Stabilität zielt auch die Nato-geführte Sicherheitspräsenz KFOR (Kosovo Force) im Kosovo, an der die Bundeswehr bereits seit 1999 im Rahmen des internationalen Kontigents beteiligt ist. Dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung, stimmten in der namentlichen Abstimmung 518 Abgeordnete zu, 96 stimmten dagegen. Drei enthielten sich. So können nun weiterhin bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden.
