Internationale Beziehungen : China-Strategie gesucht
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking diskutiert der Bundestag über die Abhängigkeit Deutschlands besonders bei kritischer Infrastruktur.
Eine Bilanz der Chinareise des Bundeskanzlers und die Neubewertung der Abhängigkeit bei kritischen Infrastrukturen: Der Bundestag hat vergangene Woche über die deutsche Chinapolitik debattiert. Anlass war eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Unionsfraktion mit dem Titel "Deutschlands strategische Souveränität - neue Chinastrategie".
Johann David Wadephul (CDU) kritisierte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Reise nach Peking dem Anspruch einer europäisch und transatlantisch abgestimmten Chinapolitik nicht gerecht geworden sei. Die Bundesregierung sei zerstritten und leiste sich "Zänkereien", die zum "außenpolitischen Fremdschämen" seien.
SPD mit Ergebnis des Besuchs zufrieden
Michael Müller (SPD) entgegnete, dass Scholz in Peking die deutsche Position in Sachen Menschenrechte "viel deutlicher" gemacht habe, als das in 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) der Fall gewesen sei. Dass Chinas Staatschef Xi Jinping russische Atomwaffendrohungen so klar zurückgewiesen habe, sei ein Ergebnis des Besuchs und eine "neue Qualität".
Petr Bystron (AfD) sagte, es gebe keinen Grund, im "Schlepptau der USA" China als Bedrohung aufzubauen und chinesischen Unternehmen Beteiligungen in Deutschland zu verwehren. "Wir brauchen den Handel, wir brauchen den Warenaustausch, und das, was wir im Ausland für uns in Anspruch nehmen, müssen wir auch unseren Partnern hier in Deutschland ermöglichen."
Warnung vor neuen Abhängigkeiten
Agnieszka Brugger (Grüne) warnte davor, gegenüber China wie zuvor in der "alten deutschen Russlandpolitik" Abhängigkeiten zu vergrößern und Alarmsignale in den Wind zu schlagen. Dass das Auswärtige Amt eine neue Chinastrategie ausarbeite, die Schluss mache mit "Merkel-Business as usual", sei Ausdruck von "kluger Weitsicht".
Amira Mohamed Ali (Die Linke) warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hingegen vor, gegenüber China verbal in die "Mottenkiste des Kalten Krieges zu greifen". Es sei zwar richtig, kritische Infrastruktur nicht an chinesische Firmen zu verkaufen. "Sie gehört allerdings gar nicht verkauft, sondern in öffentliche Hand."
Johannes Vogel (FDP) warb für einen "China-Stresstest", mit dem ermittelt werde, wo Abhängigkeiten bei sicherheitsrelevanter Infrastruktur bestehen. Begleitet werden müsse dieser Prozess von Freihandelsinitiativen mit anderen "marktwirtschaftlichen Demokratien".