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SPD und Grüne mahnen angesichts der gestiegenen Bedrohungslage zum Handeln beim Dachgesetz zu Kritischen Infrastruktur. Die Union sieht sich nicht in der Pflicht.
Der Kulturrat, Museen und der Handel begrüßen in einer Anhörung des Kulturausschusses die geplanten Änderungen am Kulturgutschutzgesetz.
Im Bundestag kommt es zu einer Kontroverse über die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2.
China sei als Handelspartner zwar wichtig, dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Das befanden Experten in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses.
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking diskutiert der Bundestag über die Abhängigkeit Deutschlands besonders bei kritischer Infrastruktur.
