Äthiopien : Frieden für Tigray
Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelkoalition angenommen, der die Bundesregierung auffordert, den Friedensprozess in Äthiopien weiter zu unterstützen.
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, weiterhin den Friedensprozess in Äthiopien zu unterstützen und dabei auf die politische Einbindung der Bevölkerung, insbesondere von Frauen, Jugendlichen und marginalisierten Gruppen hinzuwirken. Nach fast zweijährigen bewaffneten Auseinandersetzungen in der nordäthiopischen Region Tigray unter militärischer Beteiligung Eritreas hätten sich im November 2022 die äthiopische Regierung und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) auf eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten geeinigt, schreiben die Abgeordneten. Insgesamt seien in Folge von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit schätzungsweise 4,2 Millionen Äthiopierinnen und Äthiopier innerhalb des Landes auf der Flucht.
Union scheitert mit Antrag zur Neuausrichtung der Politik im Nahen und Mittleren Osten
Der Antrag von SPD, Grünen und FDP wurde gegen das Votum der Oppositionsfraktionen von Union, AfD und Die Linke vergangenen Donnerstag angenommen. Keine Mehrheit fand hingegen die Union mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. Ihr Antrag scheiterte am Votum der übrigen Fraktionen. Die Union hatte die Bundesregierung zur Entwicklung einer Strategie aufgefordert, "die die deutschen Interessen in dieser Region klar benennt und die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Staaten der Region auf Augenhöhe nutzt". Außerdem solle sie sich in der EU für eine gemeinsame Strategie für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika einsetzen, mit dem Ziel einer Reform und Modernisierung der südlichen Nachbarschaftspolitik der EU. Es gehe darum, dem russischem und chinesischen Einfluss in dieser Weltregion systematisch entgegenzutreten, "in dem wir als EU gemeinsame Interessen formulieren, Ressourcen bündeln und so attraktive Angebote zur Kooperation unterbreiten".
Zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung der "deutsch-ägyptischen strategischen Partnerschaft". Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, mit Ägypten als "regionaler Führungsmacht und strategisch wichtigem Staat auf der Schnittfläche zwischen dem Östlichen Mittelmeer, dem Nahen Osten und dem Maghreb 2023 erste Regierungskonsultationen durchzuführen" und dieses Format zu verstetigen. Weitere Forderungen zielen auf die Erleichterung deutscher Investitionen in Ägyptens Energiesektor und die Lieferung von ägyptischen Erdgas.