Zukunft der EU : "Ideen für die Zukunft der EU umsetzen"
Mit Ausnahme der AfD-Fraktion unterstützen die Abgeordneten im Bundestag Vorschläge der "Konferenz zur Zukunft Europas".
Die Fraktionen im Bundestag machen sich mit Ausnahme der AfD für eine Umsetzung der Ergebnisse der im Mai 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" stark. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger "werden wir ernst nehmen und voranbringen", versprach Axel Schäfer (SPD) am vergangenen Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte zum Thema. Gunther Krichbaum (CDU) mahnte: "Wenn wir diese Ideen nicht aufgreifen, würde sehr viel Enttäuschung zurückbleiben, und das wäre fatal." Beide Abgeordnete nehmen an der Konferenz als Vertreter des Deutschen Bundestages teil.
Das Format soll neue Impulse für die Stärkung der europäischen Idee setzen. Die rund 450 Millionen EU-Bürger sind aufgerufen, auf der Plattform futureu.europa.eu Vorschläge zu machen. Außerdem finden europaweit Veranstaltungen statt.
Laut der Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Suica, hat sich bisher allerdings kaum mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung an der Konferenz beteiligt. Gunther Krichbaum sieht daher "noch Luft nach oben". Er sprach sich unter anderem dafür aus, das Format über die Kultusministerkonferenz der Länder noch stärker in die Schulen zu bringen, "damit wir gerade bei der jungen Generation für einen positiven Aufschlag sorgen". Schon jetzt sei aber ein Erfolg, dass quer durch Europa über europäische Fragen diskutiert werde.
Eine große Mehrheit der Bürger spreche sich dabei für mehr europäische Zusammenarbeit und demokratische Beteiligung aus, betonte Axel Schäfer. Vieles könne schon jetzt, ohne großen Aufwand, umgesetzt werden. So sollten "wir im Bundestag und im Europäischen Parlament eine öffentliche Debatte auch in den Ausschüssen führen", mahnte der SPD-Abgeordnete.
Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, nannte die Konferenz einen "Booster für die europäische Demokratie". Bei vielen Ideen frage man sich: "Warum machen wir das nicht längst?" Als Beispiele nannte sie Vorschläge für eine größere europäische Öffentlichkeit, wie ein "EU-TV".
Norbert Kleinwächter (AfD) warf der EU-Kommission hingegen vor, mit der Konferenz festschreiben zu wollen, "was die Bürger alles genau nicht möchten", etwa die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Für die Teilnahme seien nur "überzeugte Föderalisten" ausgewählt worden.
Neue Perspektiven
Thomas Hacker (FDP) nannte die Konferenz demgegenüber eine Chance für "die Auseinandersetzung mit neuen Perspektiven". 13.000 Zukunftsideen seien bereits digital eingereicht worden. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen sollten zu "Handlungsprioritäten" der Politik werden" und in einen verfassungsgebenden Konvent münden.
Für Die Linke appellierte Andrej Hunko, ganz Europa in die Zukunftsdebatte einzubeziehen. Er schlug vor, zur Abschlusskonferenz auch die Parlamentspräsidenten des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuladen, "um die Perspektive des gesamteuropäischen Friedens einzubringen". Anton Hofreiter (Grüne) nannte die Umsetzung möglichst vieler Bürger-Vorschläge "entscheidend" und betonte, Herausforderungen wie die Klimakrise seien ohne handlungsfähige EU nicht lösbar. Die EU-Spitzen wollen bis zum Frühjahr aus den Vorschlägen der Bevölkerung Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten.