Druck auf den Iran : Ruf nach Freiheit
Abgeordnete der Ampelfraktionen im Bundestag fordern in einem Antrag von der Bundesregierung, mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran auszuüben.
SPD, Grüne und FDP fordern die Bundesregierung auf, zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran den Druck auf das Regime zu erhöhen. Ein Antrag der drei Koalitionsfraktionen passierte vergangene Woche das Bundestagsplenum gegen das Votum der Unionsfraktion und bei Enthaltungen von AfD und Linken.
Die Abgeordneten der Koalition fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich weiter für die Befassung im VN-Menschenrechtsrat mit der Lage im Iran einzusetzen, weitere Sanktionen auf EU-Ebene für Verantwortliche des iranischen Regimes vorzubereiten und auch Verschärfungen von Sanktionen bei Handel und Finanzen ins Auge zu fassen. Weitere Forderungen zielen auf den Schutz demokratischer Oppositioneller und besonders gefährdeter Iranerinnen und Iraner in Deutschland. Geprüft werden solle auch, ob das "Islamische Zentrum Hamburg" als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden könne.
„Deutschland macht nur das obligatorische Mindestmaß an Druck für das Regime.“
Kaweh Mansoori (SPD) nannte Mut und Tapferkeit der Demonstranten "grenzenlos". Er verwies darauf, dass das iranische "Scheinparlament" mit großer Mehrheit entschieden habe, dass 15.000 politische Gefangene hingerichtet werden sollen. "Die Mullahs fürchten den Ruf nach Freiheit."
Norbert Röttgen (CDU) warf der Bundesregierung vor, mit dem Festhalten am Nuklearabkommen die Augen vor der Realität - eine revolutionäre Bewegung, vergleichbar mit beim Sturz des Schahs 1979 - zu verschließen. Deutschland mache nur das "obligatorische Mindestmaß an Druck". Die größte Gefahr sei nicht das Scheitern des Abkommens, sondern "dieses Terrorregime, das die gesamte Region in Flammen setzt".
Sanktionen sollen rechtssicher und mit der EU abgestimmt sein
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstrich, warum es für die Bundesregierung so zentral sei, dass Teheran niemals zu einem nuklearen Waffenarsenal kommen dürfe: "Diese nukleare Anreicherung muss mit Blick auf das Existenzrecht Israels und auch zum Schutz der Menschen in Iran gestoppt werden." Zur Frage der Sanktionen verwies sie auf die Notwendigkeit, diese rechtssicher und EU-abgestimmt zu gestalten: "Und da kommen andere Europäer zu anderen Auffassungen".
Jürgen Braun (AfD) entgegnete daraufhin: "Nicht die Iraner leiden unter dem Mullah-Regime, sondern die Bundesaußenministerin leidet im Auswärtigen Amt und entblättert hier den entsetzlichen Zustand" ihrer Außenpolitik. "Jahrelanges deutsches Zaudern, jahrelange Halbheiten haben nur der Islamischen Revolutionsgarde genutzt."
Renata Alt (FDP) ging der eigene Koalitionsantrag nicht weit genug: Sanktionen würden zu zögerlich verhängt, es müssten rasch weitere für das Regime folgen, darunter auch für jene iranischen Abgeordneten, die die Todesstrafe für Demonstranten forderten. "Mit dieser iranischen Regierung aktuell Verhandlungen über ein Atomabkommen führen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Alt.
Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte, dass die deutsche Botschaft im Iran Touristenvisa versage, aus Furcht, dass Iranerinnen einen Asylantrag in Deutschland stellen könnten. "Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnern und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren."
Keine Mehrheit fand ein Antrag seiner Fraktion, die sich für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen in den Iran eingesetzt hatte.