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Die Menschenrechte sind weltweit stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte im Bundestag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Die Union dringt auf eine härtere Gangart gegenüber dem Regime in Teheran. Die Koalition will diese neue Klarheit längst gefunden haben.
Israel muss im eigenen Land wieder in Sicherheit leben können, sagt der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Bei den Deutschen vermisst er Empathie.
Am ersten Todestag von Jina Mahsa Amini spart die Opposition nicht mit Kritik an der Iranpolitik der Bundesregierung. Lässt sie die Protestbewegung im Stich?
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert "sanktionspolitisches Minimum" der Bundesregierung.