Unter Druck : Abgeordnete sehen Menschenrechte massiv bedroht
Die Menschenrechte sind weltweit stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte im Bundestag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Die Menschenrechte weltweit sind stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte am Donnerstag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Boris Mijatovic (Grüne) nannte unter anderem die Stichworte Lieferketten und Klimaschutz. "Menschenrechte bedeuten heute, dass Kinder das Recht haben zu spielen, anstatt ihr Leben in Minen im Kongo für unsere Rohstoffe zu riskieren", sagte er. Auch zukünftige Generationen müssten das Recht haben, ein sicheres Leben in einer intakten Natur führen zu können.
„Es geht um die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit.“
Die Menschenrechte hätten dieselbe Bedeutung wie immer, sagte Michael Brand (CDU). "Es geht um die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit." Die Bedrohung der individuellen Grundrechte wie auch der kollektiven Grundrechte sei aber "zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Nationalsozialismus so groß wie heute" gewesen, befand er.
Derya Türk-Nachbaur (SPD) nannte die Menschenrechtslage dramatisch. Gute internationale menschenrechtsbasierte Arbeit könne aber nur gemacht werden, wenn dafür genügend Mittel bereitstehen. "Daher müssen wir unser Engagement effizienter machen", forderte sie.
Eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran
Jürgen Braun (AfD) dagegen bezeichnete den Menschenrechtsbericht als "Propaganda der Regierung". Tatsächlich werde auch in Deutschland gegen Menschenrechte verstoßen, sagte er und verwies auf eine "politisierte Justiz" zur Bekämpfung der Opposition. Davon finde sich aber nichts in dem Bericht, kritisierte Braun.
Alle sechs Stunden werde im Iran ein Mensch hingerichtet, sagte Peter Heidt (FDP). Der Iran sei verantwortlich für die Destabilisierung im Nahen Osten und für eklatante Menschenrechtsverletzungen. "Wir müssen härter gegen den Iran vorgehen", forderte er. Die beschlossenen Maßnahmen reichten nicht.