Diskussion um Entwicklungshilfe : AfD will Entwicklungshilfe an deutschen Interessen ausrichten
In einem Antrag fordert die Fraktion, kein Steuergeld mehr für "ideologisch-ausgerichtete" Projekte und solche, nicht nationalen Interessen entsprechen, auszugeben.
Entwicklungshilfe dürfe nicht "bloße Almosenpolitik" sein, sondern müsse neben dem "humanitären Ansatz vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt" rücken. So umreißt die AfD-Fraktion ihre Vision der künftigen Entwicklungszusammenarbeit auf ihrer Webseite.
Dementsprechend fordern die Abgeordneten nun in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch erstmalig beriet und anschließend die Ausschüsse überwies, alle laufenden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen und die einzustellen, die nicht den "nationalen Interessen Deutschlands" entsprechen. Für "ideologisch ausgerichtete", unwirtschaftliche und langfristig nicht tragfähige Projekte soll es nach dem Willen der Fraktion künftig ebenfalls "kein deutsches Steuergeld" geben.
Ausnahmen für das Kinderhilfswerk und das Welternährungsprogramm
Freiwillige Zusatzbeiträge an die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen sollen gestrichen werden; eine Ausnahme will die Fraktion allerdings für das Kinderhilfswerk und das Welternährungsprogramm machen. Auch die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit, also die Förderung von Projekten in der Trägerschaft von Kirchen, NGOs oder politischen Stiftungen, soll nicht mehr finanziert werden. Die Gewährung von Entwicklungsleistungen will die AfD zudem an "politische Bedingungen im nationalen Interesse" knüpfen - etwa an die Bereitschaft von Staaten zur Rücknahme von Migranten aus Deutschland.