Entwicklung : Alternative zur Seidenstraße
Die Union will Initiativen der G7 und EU im Wettbewerb mit China verzahnen und Investitionen beschleunigen.
Die Europäische Union und die G7 wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern und der chinesischen Investitionsoffensive ("Neue Seidenstraße") mit zwei milliardenschweren Initiativen etwas entgegensetzen: Für eine enge Verzahnung dieser Global Gateway-Initiative der Europäischen Kommission und der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen der G7-Staaten setzt sich die Unionsfraktion in einem Antrag ein.
300 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur
Wie die Abgeordneten darin ausführen, sollen im Rahmen von Global Gateway der EU zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern mobilisiert werden. Im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen soll zusätzlich eine Summe in etwa gleicher Höhe mobilisiert werden, der besondere Schwerpunkt solle dabei auf nachhaltiger, inklusiver, klimaresistenter und hochwertiger Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern liegen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen systemischen Konkurrenz sollten die Initiativen strategisch und zielgerichtet genutzt werden, "um Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzuzeigen", schreiben die Abgeordneten.
Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "Infrastruktur und Investitionen nicht nur verbal zu unterstützen, sondern baldmöglichst die Finanzierung konkreter Projekte in diese Initiative einzubringen" und zudem im Rahmen von Global Gateway neue Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu forcieren, die zügig ausgehandelt und ratifiziert werden können. Eine weitere Forderung bezieht sich auf den Ausbau von Energiepartnerschaften im Rahmen der beiden Initiativen: "Die technologische Basis für diversifizierte internationale Energiepartnerschaften gilt es zu identifizieren und durch konkrete Technologievorhaben zu unterstützen, etwa mittels Technologien für Solarparks in sonnenreichen Regionen und Umwandlung des Stroms in Ammoniak, Methanol oder eFuels sowie auch die Technologie für entsprechende Infrastrukturen zum Transport nach Deutschland (primär Schiffe)."
Den Antrag der Union hat das Bundestagsplenum vergangenen Freitag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.