Vorschlag zur Reform des Europäischen Asylsystems : Abgeordnete drängen auf Ausnahmen für Familien
Der Asylanspruch von Menschen aus einigen Herkunftsländern soll künftig an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Doch gegen den Kompromiss regt sich Widerstand.
Nach der Einigung der EU-Innenminister auf einen Reformvorschlag für das Gemeinsame Europäische Asylsystem setzt die Bundesregierung auf das Europäische Parlament (EP), um ihr wichtigstes Verhandlungsziel - Familien mit Kindern von den umstrittenen Grenzverfahren auszunehmen - noch durchsetzen.
Am 8. Juni hatte der EU-Innenrat in Luxemburg beschlossen, den Asylanspruch von Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent künftig an den EU-Außengrenzen prüfen zu wollen. In streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen soll im Idealfall innerhalb von zwölf Wochen entschieden werden, ob die Antragsteller Anspruch auf Asyl haben. Wer keinen hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
Einigung auf Gesetzesvorschlag steht aus
Deutschland hatte erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche davon ausgenommen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge hat die Bundesregierung außerdem eine Protokollnotiz hinterlegt, wonach diese Ausnahme auch für Familien mit Kindern gelten soll.
Ob und wie der gesamte Kompromiss am Ende umgesetzt wird, werden ohnehin erst die kommenden Monate zeigen. Denn zunächst müssen sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten im Beisein der EU-Kommission auf einen Gesetzesvorschlag einigen. Das passiert auf EU-Ebene im Zuge informeller Gespräche, dem sogenannten Trilog.
Die Verständigung im Rat der EU-Innenminister auf neue Regeln für das Asylsystem ist im Bundestag heftig umstritten. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Täglich machen sich zehntausende Ukrainer auf den Weg nach Polen. Dort werden sie herzlich empfangen.
Dem EP komme dabei "eine ganz wichtige Rolle zu", urteilte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, in deren Partei die Beschlüsse teilweise für heftige Kritik gesorgt haben. "Ich bin mir sicher, dass sich unsere Europäer sehr klar für Verbesserungen einsetzen werden - unter anderem, was eine Ausnahme für Kinder angeht", sagte Lang. Die ersten Gespräche sollen schon diese Woche beginnen. Ungarn und Polen wollen das Thema außerdem auf dem EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel wieder auf den Tisch bringen. Sie haben bereits erklärt, dass sie sich nicht am vereinbarten Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten beteiligen wollen. Im Gegenzug sollen sie für jede Person, die sie nicht aufnehmen, rund 20.000 Euro zahlen.
Die Zeit für eine Einigung ist knapp: Sollten die Europawahlen im Juni 2024 veränderte Kräfteverhältnisse bringen, könnte das Neuverhandlungen notwendig machen. Ein Risiko, dass die Bundesregierung nicht eingehen will. Sie drängt darauf, die Reform vor den Wahlen zum Abschluss zu bringen.