Skandal um Europaparlament : Bündel an Bargeld in der Wohnung der Vizepräsidentin
Länder wie Katar und Marokko stehen im Verdacht, sich Einfluss im Europaparlament erkauft zu haben. Der Skandal stürzt die Volksvertretung in eine tiefe Krise.
Seit die belgische Polizei am vorletzten Freitag umfangreiche Mengen Bargeld in der Wohnung der mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, sichergestellt hat, werden täglich neue Details bekannt über einen Skandal, der das Europäische Parlament in eine der tiefsten Krisen seiner Geschichte stürzt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte eine gründliche Aufarbeitung der Vorgänge an. "Es wird keine Straflosigkeit geben", sagte die maltesische Christdemokratin. "Es wird kein Weiter-so wie üblich geben."
Quer durch die Fraktionen ist die Furcht vor einem massiven Vertrauensverlust groß. "Es sind Einzelpersonen, die mit den Bestechungsvorwürfen konfrontiert sind, aber wir sind uns bewusst, dass individuelle Handlungen den Ruf des Parlaments als Ganzes schwer beschädigen", sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD, Birgit Sippel. "Das wirft uns um Jahre zurück", befürchtet auch Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament.
Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments: Die belgischen Behörden fanden in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld.
Noch ist nicht klar, was wirklich geschah, aber die Anschuldigungen sind massiv. Die belgischen Behörden werfen Kaili, ihrem Lebensgefährten Francesco Giorgi sowie dessen früherem Chef, dem ehemaligen Europa-Abgeordneten Antonio Panzeri, und weiteren Verdächtigen Korruption, Geldwäsche und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Länder wie Katar und auch Marokko sollen sich durch hohe Geldsummen Einfluss bei Abstimmungen im Europäischen Parlament erkauft haben. Kaili streitet die Vorwürfe ab, ebenso das Scheichtum Katar. Giorgi hat sich dagegen schuldig bekannt.
1,5 Millionen Euro Bargeld bei Hausdurchsuchungen sichergestellt
In Brüssel haben sich filmreife Szenen abgespielt. Die Polizei hat bei Hausdurchsuchungen 1,5 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt. In der Wohnung von Kaili und Giorgi fanden die Einsatzkräfte 200-, 100-und 50-Euro-Scheine, "wie sonst bei Drogenhändlern", beschrieb es ein Ermittler. Weil Kaili auf frischer Tat ertappt wurde, musste ihre Immunität nicht aufgehoben wurden.
„Es wird keine Straflosigkeit, kein Weiter-so wie üblich geben.“
Im Europäischen Parlament herrscht Entsetzen. Die griechische Sozialdemokratin Kaili galt als dynamisch und temperamentvoll, engagierte sich bei einer Gruppe Abgeordneter, die die Debattenkultur im Parlament beleben wollten. Sie beschäftige sich mit Technologie-Themen wie Blockchain und dem digitalen Euro. Nun wird gegen die 44-Jährige ermittelt in einem Fall, wie ihn die EU-Hauptstadt noch nie gesehen hat. Belgische Medien berichten, dass die Geheimdienste von fünf Ländern bereits seit vergangenem Jahr an dem Fall arbeiten, in dem nach bisherigem Stand nur Sozialdemokraten verwickelt sind.
Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo kritisierte indirekt den Mangel an internen Kontrollmechanismen im EU-Parlament. "Die belgische Justiz macht nun das, was das Europäische Parlament sichtlich nicht getan hat." Antikorruptionsexperten sehen die Affäre Kaili als Extrembeispiel, das die Schwachstellen im Europäischen Parlament schonungslos offenlegt. "Dies ist kein Einzelfall", sagt Michiel van Hulten, Europadirektor der Nicht-Regierungsorganisation Transparency International. "Das Europäische Parlament hat über viele Jahrzehnte zugelassen, dass sich eine Kultur der Straffreiheit entwickelt hat." Van Hulten, einst selbst Europa-Abgeordneter, fordert eine Generalüberholung der Lobbyregeln. In einem ersten Schritt haben die Europaabgeordneten am vergangenen Donnerstag Konsequenzen aus dem Skandal gezogen, der in Brüssel unter "Katargate" läuft - in Anspielung auf den Watergate-Skandal in den USA Anfang der 1970er-Jahre.
Diskussion um Lobbyregeln
Neben ersten konkreten Schritten haben die Europa-Abgeordneten beschlossen, einen Sonderausschuss einzusetzen, der Lobbyregeln neu aufsetzen soll. Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass es nicht leicht sein wird, einen Konsens dazu herzustellen. Denn bisher besteht nicht einmal innerhalb der Fraktionen Einigkeit, wie weit die Transparenz künftig reichen muss. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hält nichts von weitreichenden Änderungen: "Eine neue Debatte hinsichtlich unserer Transparenzregeln brauchen wir nicht." Sein Parteikollege Dennis Radtke fordert dagegen: "Wir müssen dringend überprüfen, ob das Lobbyregister und die Transparenzregeln ausreichen, um die Beeinflussung von Abgeordneten durch Drittstaaten und Interessengruppen auszuschließen."
Auch die Suche nach konkreten Beispielen für die mögliche Einflussnahme Katars hat begonnen. Die abgesetzte Vizepräsidentin Kaili hatte sich auffallend positiv über den Wüstenstaat geäußert und kurz vor der Fußballweltmeisterschaft im Plenum dessen Reformen gelobt. Sie hatte Katar auch kurz vor dem Turnier besucht, obwohl eine offizielle Parlamentsdelegation zuvor ausgeladen worden war.
„Das EU-Parlament hat eine Kultur der Straffreiheit zugelassen.“
Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, die französische Grüne Karima Delli, will nun das Luftfahrtabkommen mit Katar genau überprüfen. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament mit Mehrheit entschieden, Katar Zugang zu europäischen Flughäfen zu gewähren, obwohl die Luftfahrtbranche sich massiv dagegen ausgesprochen hatte. Delli möchte nun herausfinden, ob Katar die Entscheidung der Abgeordneten beeinflusst hat. Die Ratifizierung des Abkommens steht noch aus. Alle Katar betreffenden Entscheidungen hat das Parlament ausgesetzt. Eine Delegationsreise dorthin wurde abgesagt.
Unterausschuss für Menschenrechte im Visier
Marokko ist erst in einem zweiten Schritt in den Fokus gerückt. Im EU- Parlament ist allerdings schon aufgefallen, dass Marokko schon lange nicht mehr in einer Entschließung negativ erwähnt wurde. Die Arbeit des Unterausschusses für Menschenrechte dürfte deshalb in den kommenden Wochen stärker ins Visier geraten. Er wurde Jahre lang von Antonio Panzeri geleitet, gegen den die Polizei genauso ermittelt wie gegen seine Frau und Tochter. Kailis Lebensgefährte war lange Assistent Panzeris und hatte die NGO "Fight Impunity" gegründet, die im Mittelpunkt der Ermittlungen steht. Die derzeitige Vorsitzende des Unterausschusses, die belgische Sozialistin Maria Arena, lässt das Amt vorübergehend ruhen.
Auch die Freundschaftsgruppen, informelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die Kontakte mit Drittländern pflegen, werden mehr Aufmerksamkeit genießen. Bisher operieren sie in einer Grauzone, weil sie nicht Rechenschaft ablegen müssen.
Antikorruptionsexperten halten es für wichtig, dass es künftig abschreckende Maßnahmen gibt, damit sich Europa-Abgeordnete gar nicht erst auf Bestechung einlassen. Katargate dürfte nicht der letzte Korruptionsfall im Europäischen Parlament bleiben, befürchten Beobachter. "Es ist keine Frage des Ob, sondern nur eine Frage des Wann", sagt Vitor Teixeira von Transparency International.