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Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben, damit sie für 5G werben. Sind die Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?
Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben. Sind die im September 2023 beschlossenen neuen Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?
Der Politikwissenschaftler Thomas von Winter untersucht die Arenen des Lobbyismus in Deutschland und warum Lobbyismus zum Teil auch nicht verfängt.
Der Bundestag hat den Verhaltenskodex für Lobbyisten an die jüngst beschlossenen gesetzlichen Vorgaben angepasst. Die Union sieht die Änderung kritisch.
Der Bundestag verschärft die Regeln für die Offenlegung von Kontakten zwischen Politik und Interessenvertretern. Union und AfD kritisieren die Spendenregelung.
