Nach Konsultationen in Warschau : Chance auf eine neue Ära in den deutsch-polnischen Beziehungen
Nach den jüngsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen hat der Bundestag die Ergebnisse beraten - und dringt auf mehr Austausch und Zusammenarbeit.
Nach sechs Jahren Pause fanden am Dienstag in Warschau wieder deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Aus dem von den Regierungen verabschiedeten Aktionsplan geht unter anderen hervor, dass Deutschland und Polen die konkrete Unterstützung der Ukraine fortsetzen werden, insbesondere auf politischer, finanzieller, militärischer und humanitärer Ebene. Man sei sich zudem bewusst, dass Erinnerung und Aussöhnung in den deutsch-polnischen Beziehungen ihren festen Platz haben müssen. "Aussöhnung ist ein Prozess, der keinen Schlussstrich erlaubt", heißt es in der Vorlage.
Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP hat sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen beschäftigt. Koalition und Union zeigten sich erleichtert, dass es nach der Abwahl der PIS-Regierung in Polen im Herbst 2023 wieder zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gekommen ist. Ein enges Verhältnis der Nachbarländer sei aktuell angesichts der schwierigen politischen Lage in Frankreich, dem dritten Mitglied des Weimarer Dreiecks, einem außenpolitischen Gesprächsforum, umso wichtiger, hieß es. Anders bewertete das die AfD, die der Bundesregierung vorwarf, jahrelang die polnische Regierung mit Dreck beworfen zu haben.
Zusammenarbeit der Abgeordneten beider Länder ausweiten
Für Nyke Slawik (Grüne) kamen die Regierungskonsultationen "genau zum richtigen Zeitpunkt". Auch zwischen den Parlamenten gebe es einen regen Austausch, so Slawik. In dieser Woche sei eine Delegation des polnischen Sejms im Bundestag zu Gast. Die Grünenabgeordnete regte an, eine Deutsch-Polnische Parlamentarische Versammlung einzurichten, "ähnlich, wie wir es bereits mit Frankreich haben".
Nach den "bleiernen Jahren der PIS, mit dem Gift der Reparationsforderungen in Billionenhöhe", sei es gut und nötig, wieder am Vertrauensaufbau zu arbeiten, befand Knut Abraham (CDU). Deutschland dürfe keine Zweifel daran lassen, "dass wir genauso entschlossen wie Polen die Ukraine aus Überzeugung unterstützen".
Von einem befreienden Aufbruch sprach Dietmar Nietan (SPD). Es gebe nun die Chance auf eine neue Ära in den deutsch-polnischen Beziehungen. Während Europa sowohl von innen als auch von außen gefährdet werde, schauten die Menschen ganz besonders auf Deutschland und Polen. "Hier, im Zentrum Europa, werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt", sagte Nietan.
FDP nennt Aktionsplan "Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer Länder"
Norbert Kleinwächter (AfD) warf der Bundesregierung vor, jahrelang mit Dreck auf die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen zu haben. Sanktionen und Geldsperren seien über die EU verhängt worden, "weil man die polnische Regierung verleumdet hat, sie sei nicht rechtsstaatlich und nicht akzeptabel", sagte er.
„Wir müssen das Gedenken an diese dunkle Seite der Geschichte wachhalten.“
Mit dem Aktionsplan, so Anikó Glogowski-Merten (FDP), setzten die polnische und die deutsche Regierung einen "Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer Länder". Der Plan sei ein starkes Signal für die Zukunft Europas. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehen. Deutschland und Polen würden die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen, machte Glogowski-Merten deutlich.
Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), betonte, Deutschland und Polen stünden fest an der Seite der Ukraine. Zugleich verwies sie auf die deutsch-polnische Geschichte und forderte ein deutsch-polnisches Haus "hier im Herzen von Berlin". Es könne beim Erinnern keinen Schlussstrich geben. "Wir müssen das Gedenken an diese dunkle Seite der Geschichte wachhalten", forderte Lührmann.