Streit um EU-Haushalt : Europa drohen schwierige Verhandlungen über den Haushalt
Das Europäische Parlament dringt auf mehr Mittel für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Doch die Mitgliedstaaten mauern.
Das Europäische Parlament (EP) und die EU-Mitgliedsstaaten stehen vor schwierigen Haushaltsverhandlungen, nachdem die Europaabgeordneten in dieser Woche ihre Forderungen nach höheren Ausgaben für 2024 erneuert haben. Sie wiesen die von den Mitgliedstaaten geforderten Kürzungen in Höhe von mehr als 772 Millionen Euro zurück und sprachen sich für mehr Mittel an gleich 24 Stellen aus. Bis Mitte November muss ein Kompromiss stehen, sonst droht ein Nothaushalt, bei dem jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts ausgezahlt würde.
Krieg, Pandemie, Inflation - Kommission und Parlament wollen mehr Geld
Die Diskussionen um den Haushalt sind Teil eines größeren Streits um die EU-Mittel in der laufenden Finanzperiode. Der Ukrainekrieg, die Auswirkungen der Pandemie und die steigende Inflation machen nach Einschätzung der EU-Kommission frische Mittel notwendig. Im Juni schlug sie vor, das bisher zwei Billionen starke Paket für 2021 bis 2027 um knapp 66 Milliarden Euro aufzustocken. Das EP will 76 Milliarden.
Die Mitgliedstaaten wollen die Debatte um die mittelfristige Finanzplanung erst beim EU-Gipfel im Dezember führen. Das EP macht aber Druck und argumentiert, der Haushalt 2024 könne nur verabschiedet werden, wenn auch Klarheit über die mittelfristige Finanzierung herrsche.
Haushaltsberatungen in der EU laufen traditionell nach demselben Muster ab: Das EP stellt höhere Forderungen, als die EU-Mitgliedstaaten bereit sind zu zahlen. Letztere sitzen aber am längeren Hebel, da sie den EU-Haushalt zu einem Großteil finanzieren. Vor allem die Netto-Zahler mauern. "Jeder Euro, den ich nach Brüssel überweise, ist ein Euro, den ich zu Hause einsparen muss", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst kürzlich. Diesmal haben die EP-Abgeordneten aber gute Argumente auf ihrer Seite. Als die Finanzplanung 2021 bis 2027 beschlossen wurde, waren weder Ukrainekrieg noch Inflationsanstieg vorherzusehen. "Die Aufgaben der EU lassen sich nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten", sagt Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im EP. "Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne."
Haushalt und Finanzrahmen der Europäischen Union
Eigenmittel: Als Einnahmen erhält die EU Einfuhrzölle, einen Teil der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen sowie Beiträge der 27 Mitgliederstaaten. Diese werden abhängig vom Umfang des jeweiligen Bruttonationaleinkommen erhoben. Seit 2021 erhält die EU auch einen Teil national erhobener Abgaben auf nicht recycelbare Plastikverpackungen.
Mehrjähriger Finanzrahmen (MHF): Neben dem jährlichen Haushaltsplan stellt die EU auch einen längerfristigen Finanzplan auf, der für mindestens fünf Jahre gilt. Der aktuelle MHF bezieht sich auf die Jahre 2021 bis 2027.
Es brauche einen Haushalt, der stark genug sei, auf Krieg, Klimakrise und Inflation zu reagieren, meint auch Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Koordinator der Grünen. Der Berichterstatter für den Haushalt 2024, der rumänische Christdemokrat Siegfried Muresan, kritisiert, die Finanzplanung 2021 bis 2027 sei von Anfang an zu knapp bemessen gewesen: "Wir haben keinen Spielraum und nicht genug Flexibilität, um auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren."
Steigende Zinsen belasten EU-Haushalt
Belastet wird der EU-Haushalt auch von den steigenden Zinsen. Für den Corona-Wiederaufbaufonds hat die EU-Kommission erstmals Schulden aufgenommen. Alleine im kommenden Jahr fallen vier Milliarden Euro an Schuldendienst an, statt der ursprünglich veranschlagten zwei Milliarden Euro. Der Posten dürfte in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Zwei Drittel des EU-Haushalts fließen immer noch in Agrarsubventionen und die Kohäsionspolitik, die Einkommensunterschiede innerhalb der EU abfedern soll. Weder die EU-Kommission noch das Europäische Parlament wollen diese Ausgaben antasten, wodurch sich der Gestaltungsspielraum verringert.
Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.