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Die EU will das Land mit 50 Milliarden Euro unterstützen. Auf Militärhilfen konnten sich die Staaten nicht einigen – dabei braucht die Ukraine dringend Munition.
Das Europäische Parlament dringt auf mehr Mittel für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Doch die Mitgliedstaaten mauern.
Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise drücken dem EU-Haushalt ihren Stempel auf. Forderungen nach einem neu strukturierten Finanzrahmen kommen auf.
Die ungarische Regierung hat einen Katalog von 17 Reformmaßnahmen vorgelegt. Ob der EU-Kommission das reicht, ist offen.
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zu Fiskalregeln abgelehnt. EU-Kommission will Vorschläge für eine Reform vorlegen.