EU-Haushalt 2025 steht : Einigung in schwierigen Zeiten

Am Ende herrschte allgemeine Erleichterung, aber von Euphorie keine Spur: Mit großer Mehrheit beschloss das Europäische Parlament am 27. November den EU-Haushalt für 2025. Die Abstimmung war eher eine Formsache, nachdem sich Unterhändler von Parlament und Ministerrat am 16. November in einer Nachtsitzung gerade noch rechtzeitig auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Der Haushalt steigt im Vergleich zum laufenden Jahr um etwa sechs Prozent auf ein Volumen von 199,4 Milliarden Euro – so viel darf die Union im kommenden Jahr höchstens für Projekte zusagen, auch wenn das Geld teilweise erst später ausgezahlt wird. 

Politische Schwerpunkte sind der ökologische und der digitale Wandel sowie die strategische Autonomie Europas. Die größten Kostenblöcke bleiben aber die Fonds für Regionalförderung, Kohäsion und Resilienz sowie die Agrarausgaben. Der scheidende EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (EVP) sagte: „Wir kommen unseren politischen Verpflichtungen nach und stellen die finanziellen Mittel bereit, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen der EU zu bewältigen.“ 

Ausgaben von 199,7 Milliarden Euro genehmigt

Die Einigung in schwierigen Zeiten ist ein Wert an sich, so machten es die verantwortlichen Haushaltspolitiker immer wieder deutlich. Der Generalberichterstatter Victor Negrescu (S&D) lobte, mit den „gemeinsamen und klaren Lösungen“ reagiere die EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, anhaltenden Migrationsdruck, Naturkatastrophen und den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Sicherheitspolitik sei ein großes Thema, betonte Berichterstatter Niclas Herbst (CDU), das Parlament habe dabei auch einen klaren Fokus auf Cybersicherheit gelegt. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen, kritisierte zwar, die geplanten Ausgaben seien wegen der „Doppelmoral der Mitgliedstaaten“ viel zu klein für die Probleme der EU. Die Einigung sei dennoch ein „starkes Signal“ der Stabilität nach dem Wahlsieg Donald Trumps  in den USA und dem Koalitionsbruch in Deutschland. Für die AfD nannte Alexander Jungbluth den Plan „ein Pamphlet der Steuerverschwendung“ – für Migrationspolitik gebe es zu wenig Geld, dagegen hätten viele Programme nichts mit den Sorgen der Bürger zu tun. 

Der Umfang des beschlossenen Haushalts liegt knapp unter dem Vorschlag der EU-Kommission, die sich Ausgaben von 199,7 Milliarden Euro genehmigen lassen wollte. Das Parlament hätte mit etwa 201 Milliarden Euro gern noch etwas mehr bewilligt, die EU-Mitgliedstaaten forderten indes eine deutliche Kürzung auf 191 Milliarden Euro, was auch zu Lasten von prestigeprächtigen Projekten wie dem Erasmus+-Programm gegangen wäre. Obwohl der Etat nun in der Größenordnung des ursprünglichen Entwurfs liegt, stehen durch Umschichtungen dennoch mehr als 230 Millionen Euro zusätzlich etwa für Gesundheitsforschung, humanitäre Hilfe und die Migrationspolitik zur Verfügung. 

EU-Kohäsionsmittel für Wiederaufbau nach Katastrophen und für Vorsorgemaßnahmen

Die Unterhändler des Parlaments verweisen zufrieden etwa darauf, dass mit dem Kompromiss nun 25 Millionen Euro mehr für Forschung und Innovation bewilligt wurden, zehn Millionen Euro zusätzlich für das Grenzmanagement oder acht Millionen Euro mehr für das Katastrophenschutzverfahren, mit dem die EU auf Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel reagiert. In diesem Zusammenhang werden nun drei Milliarden Euro vorgestreckt, um Regionen zu helfen, die von den jüngsten Überschwemmungen betroffen sind. 

Zudem ist geplant, dass die Mitgliedstaaten künftig bis zu zehn Prozent der milliardenschweren EU-Kohäsionsmittel für den Wiederaufbau nach solchen Katastrophen und für Vorsorgemaßnahmen verwenden dürfen. 

Große Unterschiede zwischen EU-Haushalt und den Etats der Mitgliedstaaten

Die Gesamtausgaben von knapp 200 Milliarden Euro entsprechen 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU, rechnet die Kommission vor. Die Brüsseler Behörde verweist gern darauf, dass dies im Vergleich zu nationalen oder kommunalen Etats ein relativ bescheidener Anteil sei. Doch lassen sich die Haushalte schwer vergleichen, weil die staatlichen Kernaufgaben und allerlei Dienstleistungen der öffentlichen Hand von den Mitgliedstaaten finanziert werden, von Militär und Polizei über Justiz und Bildung bis zu den Sozialleistungen, der allgemeinen Verwaltung und vielfältigen kommunalen Aufgaben. 

Der EU-Haushalt ist davon unbelastet, die Ausgaben der Union sind in erster Linie auf Investitionen ausgerichtet, um eine gleichmäßige Entwicklung der EU zu gewährleisten. Noch ein Unterschied: Eine Kreditfinanzierung, um Löcher im jährlichen Budget zu stopfen, ist ausgeschlossen, der Haushalt muss immer ausgeglichen sein. Finanziert wird er vor allem über sogenannte Eigenmittel: Das sind die Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprechend ihres Nationaleinkommens, dazu Zölle und ein kleiner Teil der Mehrwertsteuer-Einnahmen. 

Haushaltsverhandlungen laufen nach einem festen Muster ab

Den Großteil ihres Budgets legt die EU in einem mehrjährigen Finanzrahmen fest, der aktuelle läuft 2027 aus. Die Verhandlungen über den Jahreshaushalt laufen dann nach einem festen Muster: Die Kommission legt vor der Sommerpause einen Vorschlag vor, danach fordern erst die Mitgliedstaaten eine Kürzung der Ausgabenplanung, während das Parlament schließlich eine Erhöhung fordert. 

Die Kompromisssuche war diesmal geprägt durch einen zunehmend kleineren Spielraum, weil die EU die gestiegenen Zinskosten für den außerhalb des Haushalts aufgelegten Corona-Aufbaufonds schultern muss. Mit der Haushaltseinigung ist aber sichergestellt, dass die Zinszahlungen über einen speziellen Mechanismus vorerst nicht auf Kosten der Programme gehen. 

Deutscher Etatbeschluss ist für EU-Gemeinschaftskasse von Bedeutung

Eigentlich hätte der Beschluss des EU-Parlaments zeitlich mit den abschließenden Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages zusammenfallen sollen. Wegen der  Neuwahlen in Deutschland wird über den Bundeshaushalt für 2025 nun erst im kommenden Jahr entschieden. Doch ist der deutsche Haushaltsbeschluss für die Brüsseler Gemeinschaftskasse von großer Bedeutung: Deutschland ist mit Abstand größter Nettozahler der Union. 

Lässt man die Rückflüsse außer Acht, finanziert der Bund etwa ein Viertel des EU-Budgets für 2025. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesrepublik 17,4 Milliarden Euro mehr in den Haushalt der EU ein als sie daraus erhielt, wie eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt. Demnach zahlt Deutschland fast doppelt so viel wie Frankreich, das an zweiter Stelle der Nettozahler steht.

Der Autor ist EU-Korrespondent der Funke Mediengruppe.