Machtkampf um EU-Kommission beendet : EU-Parlament will nun die neue Kommission bestätigen
Nach vielen Zugeständnissen haben sich die EU-Fraktionsspitzen auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember soll sie mit ihrer Arbeit beginnen.
Das EU-Parlament kann Mitte nächster Woche der neuen EU-Kommission zustimmen. Nach wochenlanger Blockade einigten sich die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen am Mittwochabend auf alle sieben Kommissarinnen und Kommissare, deren Nominierung zuletzt noch offen gewesen war. Aller Voraussicht nach kann das neue Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens damit doch die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.
Rechtsaußenpolitiker Raffael Fitto wird Vize-Kommissionspräsident
Vor allem gegen die designierten Vizekommissionspräsidenten, den Rechtsaußenpolitiker Raffaele Fitto aus Italien sowie die Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien, hatte es Widerstand gegeben. Fitto wird nun für die milliardenschweren EU-Regionalfördergelder verantwortlich sein, Ribera unter anderem für die Wettbewerbspolitik. Die Nominierung Fittos war bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Sie hatten von der Leyen aufgefordert, ihm den Spitzenposten zu verweigern. Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an.
Will Anfang Dezember mit ihrem neuen Team loslegen: Ursula von der Leyen.
Aufgrund des Widerstands gegen Fitto machten die konservativen Abgeordneten ihrerseits Front gegen die spanische Sozialdemokratin Ribera. Sie machten die bisherige Umweltministerin Spaniens für den Umgang der Behörden mit den Überschwemmungen in der Region Valencia Ende Oktober verantwortlich. Deshalb stockte ihre Bestätigung und die der eigentlich unumstrittenen Kommissarinnen und Kommissare.
Neue EU-Kommission hat insgesamt 26 Kommissare
In den vergangenen Wochen waren die Kommissionskandidaten von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört worden. Einige Kandidaten mussten sich mehreren Befragungen stellen. Doch nun steht das komplette Team mit insgesamt 26 Kommissarinnen und Kommissaren. Bestätigt wurde auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die frühere estnische Regierungschefin soll die Nachfolge des bisherigen Außenbeauftragten, des Spaniers Josep Borrell, antreten.
Zustimmung gab es zudem für den Franzosen Stéphane Séjourné, der künftig die Industriepolitik verantworten soll. Auch die sehr umstrittene Nominierung des Ungarn Oliver Varhelyi für den Posten des Gesundheitskommissars wurde abgesegnet. Die Finnin Henna Virkkunen soll künftig in Brüssel den Bereich Digitales verantworten, die Rumänin Roxana Minzatu den Bereich Arbeit und Soziales.
Zweite Amtszeit von der Leyens soll am 1. Dezember beginnen
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale verständigten sich zudem auf einen Text über ihre künftige Zusammenarbeit, für den unter anderem der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) verantwortlich zeichnet. Die Sozialdemokraten hatten von Weber eine klare Absage jeder Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien verlangt. In dem Dokument heißt es dazu: “Die Rechtsstaatlichkeit, eine pro-ukrainische Haltung und ein pro-europäischer Ansatz sind Kernaspekte unserer Zusammenarbeit.”
Fünf Monate nach der Europawahl werden am kommenden Mittwoch die EU-Abgeordneten im Plenum in Straßburg über das gesamte Personalpaket abstimmen. Da mit einer Zustimmung gerechnet wird, sollte die neue EU-Kommission ihre Arbeit dann zum 1. Dezember aufnehmen können.
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