Möglicher EU-Beitritt der Westbalkanstaaten : Kommt bald das Ende der Warteschleife?
Ein Großteil der Fraktionen im Bundestag sieht die Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU. In der praktischen Umsetzung sind sie sich jedoch nicht einig.
"Die Zukunft des Balkans liegt innerhalb Europas", heißt es in der Schlusserklärung des EU-Balkan-Gipfels 2003. Doch 20 Jahre später hat sich Hoffnung auf einen EU-Beitritt nur für Kroatien 2013 und für Slowenien 2004 erfüllt. Ob aufgrund politischer Instabilität, ethnischer Konflikte oder durch ein Veto eines EU-Mitgliedstaats - die übrigen Westbalkanstaaten warten bis heute. Doch der Ukrainekrieg und die Sorge der EU vor einem wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan hat die Lage verändert. Die Westbalkanstaaten (siehe Infobox) gehörten in die EU, bekräftigte Bundeskanzler Scholz (SPD) bei einem Gipfel im vergangenen November.
Union sieht Beitritt "ganz oben auf der Agenda"
Eine Position, die die Fraktionen mehrheitlich teilen, wenn auch mit diversen Prioritäten, wie eine Debatte vergangene Woche zeigt: Während die Koalitionsfraktionen in einem Antrag darauf dringen, nach dem Ende der Blockade Bulgariens Verhandlungen mit Nordmazedonien zu beginnen, fordert die Union in einem Antrag, den gesamten westlichen Balkan "ganz oben auf die europapolitische Agenda" zu setzen. Es liege im geopolitischen Interesse der EU, alle sechs Länder "möglichst schnell" zu integrieren, so Christoph Ploß (CDU). Einer Aufnahme im "Block" erteilte Josip Juratovic (SPD) mit Verweis auf das vereinbarte "Regattaprinzip" eine Absage: Das Land, welches zuerst die Beitrittsbedingungen erfülle, werde als erstes aufgenommen. Die Betonung geopolitischer Argumente kritisierte Andrej Hunko (Linke): Den Ländern werde man so nicht gerecht.
Die sieben Staaten des Westbalkans
👉 Zum westlichen Balkan zählen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Kroatien.
📜 1999 brachte die EU mit ihnen den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess auf den Weg. Seither wurde die europäische Perspektive der Staaten mehrfach betont.
🤝🏻 Am 1. Juli 2013 trat Kroatien der EU bei. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sind offizielle Bewerberländer, mit Montenegro und Serbien laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Im Juli 2022 wurden auch Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen, und im Dezember 2022 reichte das Kosovo seinen Antrag auf Beitritt zur EU ein.
Für eine "privilegierte Partnerschaft" plädierte stattdessen die AfD mit ihrem Antrag. Für einen Beitritt sei Nordmazedonien zu "instabil und korrupt", meinte Markus Frohnmaier (AfD). Thomas Hacker (FDP) dagegen bescheinigte dem Land einen "konsequenten Reformkurs". Boris Mijatovic (Grüne) lobte es zudem als "Vorbild für das friedliche Zusammenleben vieler Gruppen".
Bundesregierung setzt sich für Perspektive ein
Der westliche Balkan habe eine "klare Beitrittsperspektive", betonte Außen-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne). Für das Vorankommen der Beitrittsprozesse setze sich die Bundesregierung "unermüdlich" ein - so wie für Stabilität in der Region: Die Bundeswehrbeteiligung an der EU-Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina, die der Bundestag am vergangenen Freitag beriet, soll fortgesetzt werden.
In der auf die Debatte folgenden Abstimmung nahm der Bundestag den Antrag der Ampelfraktionen an; der Antrag der Union scheiterte. Die AfD-Vorlage wurde in die Ausschüsse überwiesen.