EU-Stabilitätspakt : Neue Schuldenregeln passieren Europaparlament
Stärkere Regeln für die Mitgliedsländer und mehr Ermessensspielraum für die EU-Kommission, so sehen die neuen Regeln des EU-Pakts aus.
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit einer klaren Mehrheit die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Damit wird das Regelwerk, das in der Eurozone für Haushaltsdisziplin sorgen soll, zum vierten Mal verändert. Die bisherigen Regeln "waren so rigide, dass sie oft nicht angewandt wurden", sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni.
Grüne und Linke kritisierten die Reform teilweise heftig und trugen sie nicht mit, weil sie dadurch einen Sparkurs in Europa befürchten. "Nicht nur die Transformation unserer Wirtschaft, sondern auch der Sozialstaat in Europa werden unter den neuen Regeln leiden", urteilte die grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn.
Bisherige Schwellenwerte der Maastricht-Kriterien werden beibehalten
Die Reform behält die bisherigen Schwellenwerte bei: Das Haushaltsdefizit soll drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen, der Schuldenstand unter 60 Prozent liegen. Die EU-Kommission bekommt mehr Ermessensspielraum, weil sie mit Ländern einzeln aushandelt, in welcher Geschwindigkeit sie Schulden abbauen. Länder mit einer Schuldenquote über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung müssen die Schulden im Jahr um einen Prozentpunkt senken, Länder mit einer Quote zwischen 60 und 90 Prozent um einen halben Prozentpunkt. Es gelten Ausnahmen, etwa für Investitionen in Energiesicherheit oder Rüstung. Gentiloni erhofft sich von der Reform einen "glaubwürdigen Pfad für den Schuldenabbau". Die neuen Regeln sollen spätestens nach der Sommerpause gelten, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushaltspläne für 2025 bei der Kommission in Brüssel vorlegen.