Frankreich : Reform ohne Abstimmung
Im Streit um die Rentenreform muss sich die französische Regierung in der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträgen stellen.
Nach wochenlangen Protesten ist der Streit über die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Rentenreform im Parlament eskaliert. Die französische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, ihre Pläne für eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre an der Nationalversammlung vorbei durchzusetzen - und muss sich nun voraussichtlich am heutigen Montag zwei von der Opposition eingebrachten Misstrauensanträgen stellen.
Bei ihrer Entscheidung hatte sich die von Elisabeth Borne geführte Regierung auf einen Sonderartikel der Verfassung berufen: Artikel 49.3. Dieser erlaubt es der Regierung, Gesetze ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu beschließen - wenn sie ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Ein Erfolg der Opposition gilt als unwahrscheinlich
Neben der liberalen Fraktion Liot hat am vergangenen Freitag auch die rechtspopulistische Fraktion Rassemblement National einen Misstrauensantrag gestellt. Stimmt eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür, ist die Rentenreform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Ein Erfolg gilt allerdings als unwahrscheinlich. Seit 1962 ist keine Regierung in Frankreich so zu Fall gebracht worden. Da aber die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 gerade im Fall einer solch zentralen Sozialreform umstritten ist, könnte der Regierung ein Imageschaden entstehen, befürchten politische Beobachter.
Die Proteste gegen die Rentenreform, die als wichtigstes Reformprojekt Macrons gilt, dauerten weiter an. Unter anderem in Paris kam es am Freitag zu Blockaden auf der Stadtautobahn.