Kriegsrecht in Polen : Sieg der Freiheit
Vor 40 Jahren verhängt General Wojciech Jaruzelski in Polen das Kriegsrecht. Doch die blutige Zerschlagung der Solidarnosc rettet das kommunistische Regime nicht.
Die Staatssicherheit kommt mit Brecheisen. Lech Walesa öffnet die Tür jedoch freiwillig, schon aus Sorge um seine schwangere Frau. Es ist 5.25 Uhr am 13. Dezember 1981. Dem Solidarnosc-Führer ist an diesem Sonntagmorgen sofort klar, was die Stunde geschlagen hat. Auch wenn er erst später erfahren wird, was der General und Chef der Kommunistischen Partei Wojciech Jaruzelski um sechs Uhr in einer Radio- und Fernsehansprache erklärt: "Unser Vaterland befindet sich am Rande des Abgrunds. [...] Der Staatsrat hat daher heute um Mitternacht über das ganze Land den Kriegszustand verhängt." Für Walesa beginnt eine elfmonatige Haft im Südosten Polens. Mehr als 3.000 Oppositionelle trifft es allein in dieser Nacht. Insgesamt internieren Militär und Spezialeinheiten gut 10.000 Menschen. Ohne Beweisaufnahme, ohne Prozess, ohne Urteil. Das sind die Regeln des Kriegsrechts.
Tränengas-Einsatz der polnischen Polizei gegen Demonstranten am 31. August 1982 in Warschau. Dort war es am zweiten Jahrestag der Gründung der Solidarnosc zu Unruhen gekommen.
Doch die Verhaftungswelle ist nur das eine. Fast zweitausend Panzer rollen durch das Land. Rund 40 Oppositionelle sterben in den folgenden Monaten bei der Niederschlagung von Protesten oder werden "von unbekannten Tätern" ermordet. Die Spezialpolizei ZOMO erschießt allein neun Menschen, als sie am 16. Dezember die Kohlegrube "Wujek" in Kattowice stürmt. Dort haben sich Bergarbeiter verschanzt, um gegen die Verhaftung eines lokalen Solidarnosc-Führers zu protestieren. Der Fall ist beispielhaft für das, worum es im Dezember 1981 geht: Jaruzelski will die erste unabhängige Gewerkschaft in einem Staat des sowjetischen Machtbereichs nach nur 15 Monaten wieder zerschlagen. Vor allem aber will die kommunistische Führung dem "Karneval der Freiheit" ein Ende bereiten, von dem viele Dissidenten in Polen damals schwärmen. Dichter und Denkerinnen sind dabei, Lehrende und Studierende, Ärztinnen und Anwälte.
Denn die Solidarnosc ist von Anfang an mehr als eine Arbeiterbewegung. Schon bei dem Streik auf der Danziger Leninwerft im August 1980, der zur Geburtsstunde der Solidarnosc wird, geht es nicht nur um die Anerkennung freier Gewerkschaften. Schon unter Ziffer drei findet sich die "Garantie der Rede-, Druck- und Publikationsfreiheit". Den Protestierenden brennen viele soziale Fragen auf den Nägeln, etwa das Rentenalter, die Löhne und die Kinderbetreuung. Sie verlangen aber auch die "Freilassung politischer Häftlinge". Das Danziger Abkommen vom 31. August 1980, das die Streikenden der Staatsmacht abtrotzen, geht dann noch darüber hinaus. Die Zensur soll abgeschafft, die Schlussakte von Helsinki veröffentlicht werden. Darin steht ein Bekenntnis zu den Menschenrechten.
Nach der Gründung der Solidarnosc legen Streiks das Land lahm
Die offizielle Gründung der Solidarnosc am 17. September wird zum Fanal, das weit über die Grenzen Polens hinausweist. Eine echte Demokratisierung der Volksrepublik steht im Raum. Fast zehn Millionen Menschen schließen sich der Gewerkschaft an. Doch mit dem gesellschaftlichen Aufbruch geht ein wirtschaftlicher Niedergang einher. Immer wieder legen Streiks das Land lahm. In der Staats- und Parteispitze setzen sich die Hardliner durch. Mit General Jaruzelski übernimmt ein Militär die Führung - auch wegen des wachsenden Drucks aus Moskau. Jaruzelski wird später stets darauf beharren, dass er mit der Verhängung des Kriegsrechts einer Invasion sowjetischer Truppen zuvorgekommen sei. Kremlchef Leonid Breschnew habe dem Treiben der Solidarnosc nicht länger zusehen wollen. Belege für eine unmittelbare Invasionsdrohung gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Politbüro-Protokolle lassen erkennen, dass Breschnew einen Einmarsch im Herbst 1981 möglichst vermeiden will. Schließlich führt die Sowjetarmee seit zwei Jahren einen verlustreichen Krieg in Afghanistan. Und nach der Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten 1980 droht ein neuer Rüstungswettlauf mit dem Westen.
Alles deutet deshalb darauf hin, dass das öffentliche "Spiel mit der Invasion" Jaruzelski dabei helfen soll, hart durchzugreifen. Er begründet die Verhängung des Kriegsrechts schließlich mit der Lage im Land. "Wenn der jetzige Zustand andauert, wird das in die Katastrophe führen, zu völliger Zerrüttung, Armut und Hunger", sagt der General und fügt hinzu: "Groß ist die Last der Verantwortung, die in diesem dramatischen Moment der polnischen Geschichte auf mir lastet."
Die Solidarnosc-Bewegung
Ursprung in den 80ern Die vom Staat unabhängige, gewerkschaftliche Massenbewegung entstand im September 1980 im Ergebnis der Auguststreiks und der Danziger Vereinbarung zwischen den Streikenden und der polnischen Regierung. In den folgenden Jahren traten ihr fast zehn Millionen Polen bei, mehr als die Hälfte der polnischen Arbeitnehmer.
Stete Weiterentwicklung Die Gewerkschaft wird 1981 verboten und 1989 wiederzugelassen. Unter Führung von Lech Walesa gewinnt sie die Parlamentswahlen. Im Dezember 1990 wird Walesa für fünf Jahre zum Präsidenten Polens gewählt.
Er wird dieser Verantwortung selbst nach den Maßstäben der Zeit nicht gerecht. Denn die Gewaltaktion verschlechtert die Lage nur. Im Juli 1983 hebt Jaruzelski das Kriegsrecht wieder auf. Doch nichts hilft. "Polen rutscht Mitte der 80er Jahre immer tiefer in einen ökonomischen und zivilisatorischen Abgrund", wie es der Historiker Edmund Wnuk später formuliert. In der Sowjetunion ist es nicht anders. Dort übernimmt 1985 der Reformer Michail Gorbatschow die Führung der Kommunistischen Partei und leitet die Perestroika ein. In Polen erklärt sich Jaruzelski 1988 bereit, mit der Opposition zu kooperieren. Er akzeptiert Verhandlungen am Runden Tisch und ermöglicht die unblutige Machtübergabe an Walesa und die Solidarnosc. Das Land wird zum Vorreiter der friedlichen Revolutionen im Osten Europas. 1989 siegt sie Demokratie. Zehn Jahre später tritt Polen der Nato bei und 2004 der EU. Ende gut, alles gut?
Keine Frage: Die Gesellschaft als Ganze profitiert von den radikalen marktwirtschaftlichen Reformen der 1990er Jahre. Doch es gibt Gewinner und Verlierer. Vor allem in nationalkonservativen Kreisen wächst der Unmut über die Liberalisierung. Zum Sammelbecken der Kritisch-Unzufriedenen wird die 2001 gegründete Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die von 2005 bis 2007 und erneut seit 2015 in Warschau regiert. Vor allem der langjährige Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, die prägende Gestalt der PiS, hält die Ergebnisse des Runden Tisches bis heute für eine Ansammlung falscher Kompromisse. Die linke und bürgerlich-liberale Opposition sieht es diametral anders.
Ausgleich und Aussöhnung
Ihren Ursprung hat die heutige Spaltung bereits in der Zeit des Kriegsrechts und den Jahren danach. Ein Teil der Solidarnosc will damals um alles oder nichts kämpfen. Walesa dagegen, der 1983 den Friedensnobelpreis erhält, sucht den Ausgleich und später die Aussöhnung. "Die Abrechnung sollten wir Gott überlassen", sagt er über Jaruzelski, kurz vor dessen Tod im Jahr 2014. Der einstige Solidarnosc-Held Walesa, der selbst mit Stasivorwürfen aus den frühen 1970er Jahren konfrontiert ist, mag den General nicht verurteilen. "Ich freue mich, dass wir in einem freien Land leben", bilanziert er stattdessen - und spricht damit einer Mehrheit seiner Landsleute aus dem Herzen. Seit vielen Jahren zeigen Umfragen regelmäßig, dass nur rund ein Drittel der Menschen in Polen die Verhängung des Kriegsrechts 1981 für einen historischen Fehler hält. Trotz allen Leids. Das Ende - es war eben doch gut.
Der Autor ist Korrespondent in Polen.