Verfolgung von Jesiden : "Die Verbrechen waren ein Völkermord"
Der Bundestag stuft die Verbrechen des IS gegen die Jesiden als Genozid ein. Eine gemeinsame Resolution von Ampel und Union nahm das Parlament einstimmig an.
Der Bundestag hat die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Das Parlament stimmte vergangenen Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag von Ampelfraktionen und Unionsfraktion, die gefordert hatten, die 2014 von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf irakischem Territorium begangenen Gewalttaten gemäß der Kriterien der Vereinten Nationen als Genozid einzustufen. Tausende Angehörige der ethnisch-religiösen Minderheit waren damals durch den IS verschleppt, versklavt und ermordet worden. Der Parlamentsbeschluss stehe stellvertretend für das ganze Land, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deutschland erkenne den Völkermord an den Jesiden an. Im Bemühen, Gerechtigkeit zu schaffen, werde man nicht nachlassen, versprach Baerbock.
Große Unterstützung für die fraktionsübergreifende Initiative
In der Debatte hatten Redner wie Peter Heidt (FDP) und Max Lucks (Grüne) zuvor auch Versäumnisse eingeräumt: Deutschland sei dem eigenen Anspruch, aufgrund der NS-Vergangenheit eine Vorreiterrolle bei der Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen zu übernehmen, lange nicht gerecht geworden, so Heidt. Mit der Resolution breche das Parlament nun "das Schweigen". Auch Lucks sah die deutsche Politik durch frühere Untätigkeit in der Schuld der Jesiden. Die Anerkennung des Völkermordes sei daher mehr als ein "Akt für die Geschichtsbücher". Er sei ein "Akt des Handelns", unterstrich der Abgeordnete. Deutschland nehme sich dem Schutz des jesidischen Lebens an. Die Befriedung der Sinjar-Region werde "Priorität deutscher Irak-Politik". Heidt forderte zudem, die strafrechtliche Aufarbeitung im Irak durch Hilfe beim Aufbau entsprechender Strukturen zu unterstützen.
„Wir wollen, dass die Täter identifiziert und verhaftet werden. Es darf keinen Winkel der Erde geben, an dem sie vor ihrer Strafe sicher sind. “
Der Bundestag verurteile nicht nur das "barbarische Wüten" des IS, er gehe zudem die Verpflichtung ein, den Opfern des Genozids "auf Dauer" zur Seite zu stehen, erklärte Michael Brand (CDU). Deutschland mit der weltweit größten jesidischen Diaspora komme eine besondere Bedeutung zu. Die Unterstützung für die Jesiden und den Wiederaufbau ihrer Dörfer und Städte müsse verstärkt werden, so Brand. Die rund 300.000 geflüchteten Jesiden, die acht Jahre nach ihrer Vertreibung noch immer in Camps lebten, bräuchten eine Rückkehrperspektive. Man werde helfen, das "kollektive Trauma zu verarbeiten, versprach auch Derya Türk-Nachbaur (SPD). Vollständige Gerechtigkeit lasse sich wohl nie schaffen, aber mit der Anerkennung könne Deutschland den Opfern "Würde, Identität und Sicherheit" zurückgeben.
Linke sieht Mitverantwortung Deutschlands für die Ausbreitung des IS
Trotz Zustimmung zum Antrag - Kritik kam von AfD und Linken: Den "schönen Worten" müssten "konkrete Taten" folgen, forderte Martin Sichert (AfD). Täter gelte es konsequent zu verfolgen, hier hätten alle Bundesregierungen bislang versagt.
Hinweise auf Kriegsverbrecher unter "Asylbewerbern" seien sogar ignoriert worden, so sein Vorwurf. Sevim Dagdelen (Linke) hielt den Antragstellern vor, die Mitverantwortung Deutschlands für das Erstarken des IS zu verschweigen und die Angriffe des Nato-Partners Türkei auf die einstigen Befreier der Jesiden, die kurdische YPG-Miliz, in der Sinjar-Region mit keiner Silbe zu erwähnen.
