Flüchtlingskrise an der Grenze : Tausende Migranten harren weiter aus
Die Situation im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen bleibt kritisch.
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt unübersichtlich. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich noch immer rund 1.500 Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in Belarus, die auf eine Einreise in die EU hofften, berichtete eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. 628 von ihnen seien in einem sogenannten Logistikzentrum nahe der polnischen Grenze untergebracht, das wegen mangelhafter Sicherheits- und Hygienestandards auf Dauer nicht für eine Unterbringung geeignet sei. In Polen seien 1.670 Personen in geschlossenen und 1.076 in offenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Da die polnische Regierung den Zugang für humanitäre Helfer und mediale Berichterstatter eingeschränkt habe, sei die Lage dort schwer einzuschätzen.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Geflüchteten absichtlich ins Grenzgebiet geschleust und sie bei der irregulären Migration in die EU aktiv unterstützt zu haben, nachdem die Europäische Union im Juni 2021 verschärfte Sanktionen gegen das Regime verhängt hatte. Wie die AA-Vertreterin erklärte, seien 2021 mindestens 20.000 Menschen über Belarus in die EU gekommen, 11.000 von ihnen seien irregulär nach Deutschland eingereist. Polen, Litauen und Lettland hätten den Grenzschutz verstärkt und Notstandsmaßnahmen, darunter eine Einschränkung des Asylrechts, beschlossen.
Dass Polen im November 2021 den Zugang zum Grenzgebiet per Gesetz zu beschränkt und "Pushbacks", also das Zurückdrängen von Geflüchteten und Migranten nach Belarus, legalisiert habe, verstößt nach Ansicht der Bundesregierung gegen europäisches und internationales Recht, stellte die Außenamts-Vertreterin klar. Polen müsse der EU-Kommission, der Grenzschutzagentur Frontex sowie unabhängigen Beobachtern Zugang zum Grenzgebiet gewähren und geltendes Recht beim Umgang mit den Geflüchteten einhalten.
Zum Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Recht an den Grenzen zu Belarus vorübergehend auszusetzen, sagte die Außenamts-Vertreterin, die Bundesregierung stimme ihre Position dazu noch ab. Einig sei sie sich mit der Kommission, physische Grenzbefestigungen, wie die von Polen geplante 186 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Belarus, nicht mitzufinanzieren.
Die polnische Regierung steht wegen Berichten über Pushbacks und die Internierungen von Geflüchteten seit Monaten in der Kritik. Die Außenamts-Vertreterin berichtete, inzwischen seien mehr als 5.000 Migranten in ihre Länder zurückgekehrt, die Zahl der Grenzübertritte sei stark zurückgegangen.