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Seit 2021 ist der Menschenrechtsaktivist Ales Bialiatski inhaftiert. Im Bundestag erzählt eine Ausstellung über seinen Einsatz für die Demokratie und Menschenrechte.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitgehende Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus. Die übrigen Fraktionen lehnen dies ab.
Die Fraktionen von Ampel und Union pochen auf die Freilassung politischer Gefangener und eine europäische Zukunft von Belarus ohne Diktator Lukaschenko.
Der löchrige Grenzzaun zu Polen kommt Präsident Putin politisch gelegen. Die neue Route kann als Mittel der hybriden Kriegsführung gesehen werden.
Im Bundestag gab es breite Unterstützung für politische Sanktionen gegen russische und belarussische Sportverbände.
