Sanktionen gegen Russland und Belarus : Union will Agrargüter aus Russland und Belarus sanktionieren
Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitgehende Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus. Die übrigen Fraktionen lehnen dies ab.
Ein Unionsantrag für Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus ist in der Debatte am Donnerstagabend auf breite Kritik gestoßen. Albert Stegemann (CDU) begründete den Vorschlag für ein "vollumfängliches europäisches Importverbot" für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin die EU mit aus der Ukraine "gestohlenem Getreide" überschwemme, um in der EU die Preise zu drücken und auf diese Weise "unsere Gesellschaften zu destabilisieren", so Stegemann. Das könne nicht weitergehen, deshalb müsse die Bundesregierung Sanktionen verhängen, zur Not auch ohne Zustimmung der EU. Lettland solle für einen solchen Schritt als Vorbild genommen werden.
FDP spricht von einer "wahltaktischen Nebelkerze"
Alexander Bartz (SPD) warnte vor einem Drehen an der Sanktionsschraube. Vielmehr brauche es ein vorausschauendes Handeln, das helfe den landwirtschaftlichen Betrieben mehr als Komplettverbote. Der Unionsantrag sehe zudem sehr enge zeitliche Vorgaben vor. So sollten Importverbote auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus bis Sommer 2024 umgesetzt sein. Das seien Versprechen, die nicht umsetzbar seien. Carl-Julius Cronenberg (FDP) hält den Antrag für eine "wahltaktische Nebelkerze", mit der die Union bei Landwirten mit protektionistischen Mitteln punkten wolle. Renate Künast (Grüne) hält den Antrag für überholt, weil die EU über solche Sanktionen längst diskutiere. Einzig die Tatsache, dass CDU/CSU das Thema adressierten, verdiene Lob, jedoch sei "der Vorschlag undifferenziert". Bei der Verhängung weiterer Sanktionen müsse "genauer hingeschaut" werden, was auf der Liste lande.
Wirtschaftsausschuss berät weiter über mögliche Agrarsanktionen
Frank Rinck (AfD) lehnt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus ab, weil "darunter die deutsche Wirtschaft leiden würde". Stattdessen fordert er "Handel und eine Friedensinitiative". Aufgrund "verfehlter Politik" seien heimische Landwirte auf Kali- und Stickstoffdünger-Importe angewiesen, weil in Deutschland diese Produkte nicht mehr produziert würden.
Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewünscht, erhielt dafür aber keine Mehrheit.