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Die Abkehr von Hartz IV hat die Debatte keineswegs befriedet. Arbeitsmarktforscher Markus Promberger vom IAB wirft einen nüchternen Blick auf einige Fakten.
Seit die Bürgergeld-Reform vor zwei Jahren beschlossen wurde, tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Der Blick auf einige Fakten kann helfen.
Die Union dringt auf eine härtere Gangart gegenüber dem Regime in Teheran. Die Koalition will diese neue Klarheit längst gefunden haben.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitgehende Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus. Die übrigen Fraktionen lehnen dies ab.
Der Bundestag beschließt die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ist damit in Sicht.
