Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Die Union dringt auf eine härtere Gangart gegenüber dem Regime in Teheran. Die Koalition will diese neue Klarheit längst gefunden haben.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitgehende Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus. Die übrigen Fraktionen lehnen dies ab.
Der Bundestag beschließt die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ist damit in Sicht.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert "sanktionspolitisches Minimum" der Bundesregierung.
Olaf Scholz lobt in seiner Regierungserklärung die Einigkeit Europas und Deutschlands Hilfen für die Ukraine. Die Opposition sieht den Kanzler dagegen isoliert.
