Krieg in Gaza : Baerbock wirbt für Waffenruhe
In einer Debatte zur Lage in Nahost werden Bedenken gegen eine israelische Offensive gegen die Hamas im Süden Gazas laut.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Bedenken gegen einen israelischen Angriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag "zur Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten" äußerte sie am Donnerstag Zweifel, "wie bei einer möglichen Offensive in Rafah der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden kann". Schließlich könnten sich die 1,5 Millionen Menschen dort "nicht einfach in Luft auflösen". Baerbock warb für einen humanitären Waffenstillstand mit dem Ziel, dass die israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas freikommen und dass Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen. "Uns muss es darum gehen, dass dieses Drama für beide Seiten endlich vorbei ist."
Zwei Männer durchsuchen ein eingestürztes Haus in Rafah. Die Stadt wurde von weiteren Luftangriffen getroffen.
Ulrich Lechte (FDP) argumentierte, es sei unvermeidlich, dass Israel nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 diesen Verteidigungskrieg führe. "Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes, seiner Demokratie und seiner Freiheit gegen Terrorismus ist für uns selbstverständlich." Die hohen Opferzahlen seien vor allem darauf zurückzuführen, dass die "Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen versteckt", sagte Lechte. "Was um alles in der Welt haben Waffen in einem Krankenhaus zu suchen?"
Union: Situation dieses Krieges geht einzig auf das Konto der Hamas
Johann David Wadephul (CDU) sagte, die katastrophale Situation dieses Krieges "geht einzig und allein auf das Konto der Hamas". Es sei richtig, Israel darauf hinzuweisen, dass es mehr humanitäre Hilfen in Gaza ermöglichen müsse. Aber Israel sage zurecht, dass sich in Rafah vier Bataillone und die militärische Führung der Hamas aufhielten. Diesen Sicherheitsinteressen müsse man entsprechen, "ansonsten wird man keiner Regierung - Netanjahu hin oder her - in Israel erklären können, dass wir zu einer friedlichen Lösung kommen".
Auch Gabriela Heinrich (SPD) betonte, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Die humanitäre Lage in Gaza sei "absolut katastrophal", die Menschen hungerten, es fehle an medizinischer Versorgung. Nötig sei ein Waffenstillstand, der sicherstelle, dass alle Geiseln zu ihren Familien heimkehren können und viel mehr humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen in Gaza erreicht. Heinrich wies drauf hin, dass eine Offensive in Rafah die humanitäre Katastrophe verschärfen und Israel international noch mehr isolieren könnte.
Diese Einschätzung teilte Joachim Wundrak (AfD). Er sprach von einer "schrecklichen Katastrophe, zu der der Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eskaliert ist". Die hohe Zahl ziviler Opfer sei schwer erträglich. Für die Zustände in Gaza sei die Hamas verantwortlich, die Hilfsgelder missbraucht habe, um Tunnel zu bauen und Raketen anzuschaffen. Israel habe das Recht, Angriffe der Hamas zurückzuschlagen.