Investitionen in Bildung und Forschung : 21,46 Milliarden Euro für Bildung und Forschung in 2023

Um rund 890 Millionen Euro ist der Etat für Bildung und Forschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung im September gestiegen. Gegen die Stimmen der Opposition stimmte der Bundestag vergangenen Donnerstag dem Einzelplan in der geänderten Ausschussfassung zu. Somit verfügt das "Chancenministerium", wie Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihr Ressort bei Amtsantritt bezeichnete, über einen Gesamtetat von 21,46 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023.

Stark-Watzinger zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen, schließlich würden Bildung und Forschung trotz Krise mehr Geld erhalten. Auf die Kritik der Opposition, dass ihr Ministerium zu langsam arbeite, entgegnete sie, dass der Digitalpakt der Vorgängerregierung gezeigt habe, "was mit schneller Nadel genäht ist, da kommt das Geld am Ende nicht an". Statt ewig nachzubessern, wolle man lieber gut vorbereiten - beispielsweise beim Startchancenprogramm.

Mit Etat soll auch Friedens- und Konfliktforschung gefördert werden

Auch wenn die Gesamtlage schwierig sei und die Spielräume immer enger würden, habe man es geschafft, einen "auf die Zukunft gerichteten Etat" zu entwickeln, sagte Christoph Meyer (FDP).

Besonders in der aktuellen Krisenlage, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark strapaziere, sei es wichtig, dass der Etat eine Förderung der Friedens- und Konfliktforschung enthalte, betonte Wiebke Esdar (SPD). 2,1 Millionen Euro seien für die Gründung einer Konfliktakademie (siehe Schlaglicht) veranschlagt. Weitere 60 Millionen ständen für die naturwissenschaftliche Friedensforschung zu Themen wie Abrüstung oder chemische und biologische Waffen zur Verfügung.

Grüne freuen sich über Geld für die Klimaforschung

Auch die Klimaforschung kommt laut Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) nicht zu kurz. So werde durch die Finanzierung von Forschungsprojekten wie Grace - ein Satellitenprojekt zur Beobachtung der weltweiten Wassermenge - die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung gestärkt. Ein weiterer Erfolg des Etats ist laut Hönel die Förderung der Endometrioseforschung. Obwohl es sich um die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung handele, sei sie kaum erforscht, mahnte er. Die Finanzierung sei einer wichtiger Schritt zu einer geschlechtergerechteren medizinischen Forschung.

Große Teile der Opposition begrüßten zwar die Erhöhung des Etats, bemängelten aber, dass die Bildungsministerin falsche Schwerpunkte setze. Während beispielsweise ihre "Lieblingsprojekte" wie die geplante Transferagentur Dati große Summen erhalten, steht die berufliche Bildung laut Kerstin Radomski (CDU) zu wenig im Fokus des Ministeriums. Zum Ausbildungsstart seien in diesem Jahr rund 200.000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Dies sei mit Blick auf den großen Bedarf an Fachkräften unter anderem in den Handwerksberufen ein großes Problem, sagte Radomski. Das Berufsschulsystem müsse angepasst werden, Mädchen und junge Frauen außerdem "stärker für den Mint-Bereich und handwerkliche Berufe" begeistert werden.

Opposition wünscht sich Investitionen in Hochschulen und Schulsanierungen 

Für AfD-Politiker Marcus Bühl müsste dringend die Schulinfrastruktur verbessert werden. So sei ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm längst überfällig. Statt die Ausstattung mit digitaler Technik voranzutreiben, müsse zuerst die "marode Substanz" an vielen Schulen behoben werden - den Investitionsstau beziffert er auf rund 46 Milliarden Euro.

Petra Sitte (Die Linke) kritisierte, dass die Bildungsministerin die deutsche Hochschullandschaft auseinanderreiße. Statt einzelne Institute durch die Exzellenzinitiative zu fördern und so Hochschulen "erster und zweiter Klasse" zu generieren, müssten Gelder in das gesamte chronisch unterfinanzierte Hochschulwesen fließen.