Reform der Studienförderung : Die BAföG-Sätze steigen
Studienstarthilfe, Flexibilitätssemester und mehr Geld: Der Bundestag reformiert das BAföG. Doch der Opposition geht das nicht weit genug.
BAföG-Beziehende bekommen ab dem neuen Schuljahr beziehungsweise kommenden Wintersemester mehr Geld. Das hat der Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstagvormittag beschlossen. Der zuvor im Bildungsausschuss geänderte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) passierte das Haus mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die AfD-Fraktion enthielt sich, die Unionsfraktion und die Gruppen Die Linke und BSW votierten dagegen.
BAföG-Bedarfssätze werden um fünf Prozent erhöht
Danach werden die BAföG-Bedarfssätze um fünf Prozent erhöht; der sogenannte Grundbedarf für Studierende steigt damit von 452 auf 475 Euro. Die Wohngeldpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, soll um 20 Euro angehoben werden. Zudem sollen Erstsemester aus ärmeren Haushalten künftig eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro erhalten.
„Wir waren und sind überzeugt, dass alle jungen Menschen ihre Bildungs- und Ausbildungswege frei und unabhängig wählen und gehen können.“
Das Gesetz sieht auch vor, den Wechsel des Studienfachs zukünftig zu erleichtern und ein sogenanntes Flexibilitätssemester einzuführen. Ein solches Semester soll es Studierenden ermöglichen, für ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus gefördert zu werden. Nicht umgesetzt wird der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der BAföG-Rückzahlung zu erhöhen.
Monatelang hatte es zuvor innerhalb der Koalition Diskussionen um die Ausgestaltung der geplanten BAföG-Reform gegeben, die ursprünglich keine Erhöhung der Sätze vorgesehen hatte. Dafür musste die Regierung harte Kritik von den Gewerkschaften und Studierendenvertretungen einstecken, die ein existenzsicherndes BAföG sowie die Anhebung der BAföG-Sätze und Wohnkostenpauschale gefordert hatten.
Koalition ist zufrieden mit den geplanten Änderungen
Im Plenum zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen zufrieden mit den geplanten Änderungen. "Ich freue mich, dass zukünftige Generationen Studierenden andere, bessere Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden werden", sagte Ria Schröder (FDP). Sie hob besonders die Einführung des Flexibilitätssemesters und der Studienstarthilfe als Erfolge der Novelle hervor. In dieser Legislatur seien Milliarden investiert worden, um jungen Menschen "exzellente Bildungschancen zu ermöglichen", befand die Abgeordnete.
Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das BAföG als das wichtigste Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland, das bereits seit fünfzig Jahren Bildungsbiografien verändere. Trotz der nun errungenen Erfolge wünschte sich Kraft, dass die Entwicklung der Studienförderung nun nicht stehenbleiben. Auch weiterhin müsse das BAföG an die wirtschaftlichen Umstände angepasst werden, um jungen Menschen den Bildungsaufstieg zu ermöglichen.
Die wichtigsten Zahlen der BAföG-Förderung 🏛️
💸 Bisher lag der BAföG-Höchstsatz bei 934 Euro pro Monat für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Mit der Reform steigt der Höchstsatz auf 992 Euro.
🔑 Der finanzielle Zuschuss zum Wohnen soll um 20 Euro von zuvor 360 auf nun 380 Euro steigen.
💰 Der einmalige Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro soll Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld unterstützen.
"Wir waren und sind überzeugt, dass alle jungen Menschen ihre Bildungs- und Ausbildungswege frei und unabhängig wählen und gehen können", sagte Saskia Esken (SPD). Sie lobte das BAföG als eine "durch und durch" sozialdemokratische Idee. Mit der Erhöhung der BAföG-Sätze und Wohnkostenpauschalen sollen die Sorgen der Studierenden aufgrund hoher Mieten und Stromkosten etwas gemindert werden, so Esken.
Opposition fordert höhere BAföG-Sätze
Kritik an der Novelle kam von Vertreterinnen und Vertretern der Opposition, die mit Ausnahme des BSW jeweils eigene Anträge zur Reform des BAföG eingereicht hatten, die aber keine Mehrheit fanden.
So nannte Katrin Staffler (CSU) die Reformen des BAföG marginal und nicht strukturell genug. Außerdem fehlten ihr Vorschläge der Bundesregierung zur Entbürokratisierung und Digitalisierung des BAföG. Staffler merkte zudem an, dass die Umsetzung der Reform bis zum kommenden Wintersemester eine enorme Herausforderung für die BAföG-Ämter darstellen werde.
Mittlerweile lebten 36 Prozent der Studierenden in Armut, erklärte Nicole Gohlke (Die Linke) und warf der Regierung vor, dass ihr "echte Bildungschancen" zu teuer seien. Gohlke kritisierte das BAföG als schlecht und unzureichend; viele Studierende nähmen es aus Angst vor Schulden nicht mehr in Anspruch. Auch die Erhöhung der Bedarfssätze um fünf Prozent und die Erhöhung des Wohngeldzuschusses um 20 Euro seien ungenügend.
Die Reform im Parlament
Nach monatelangem Ringen haben sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt. Kritik kam zuvor unter anderem von den Gewerkschaften.
Mit der Reform sollen mehr Studierende vom BAföG profitieren. Auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro für Erstsemester ist geplant. Der Opposition genügt das nicht.
Kritik kam auch von Ali Al-Dailami (BSW). Er befand, dass von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein könne, da nicht einmal 15 Prozent aller Studierenden BAföG erhielten. Zudem sei die Erhöhung des BAföG so gering, dass es den armutsgefährdeten Studierenden nicht ausreichend helfe, da die steigenden Lebenshaltungskosten nicht ansatzweise mit der Erhöhung ausgeglichen würden. Für Al-Dailami ist die Novelle ein Armutszeugnis für die Regierung: "Aufstieg durch Bildung in Deutschland, das war einmal", so der Abgeordnete.
AfD warnt vor BAföG als Magnet für Zuwanderung
Auch Götz Frömming (AfD) forderte eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze um zehn Prozent. Zudem lehnte er die Öffnung des BAföG für geduldete Ausländer und Asylbewerber ab; so werde ein weiterer Magnet für die "ohnehin schon aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" geschaffen, befand Frömming.