Mehr Geld für Studierende und Co. : Regierung will das BAföG nun doch erhöhen
Nach monatelangem Ringen haben sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt. Kritik kam zuvor unter anderem von den Gewerkschaften.
BAföG-Empfänger können sich ab Herbst über mehr Geld freuen. Sowohl die Bedarfssätze als auch die Elternfreibeträge sollen um rund fünf Prozent steigen. Das kündigte die Bundesregierung am Mittwoch an und reagierte damit auf die Kritik an der geplanten 29. BAföG-Reform. Auch der Wohnkostenzuschlag soll demnach von 360 auf 380 Euro angehoben werden. Die ursprünglich vorgesehene Anhebung des Darlehensanteils, den die Studierenden zurückzahlen müssen, bleibt vorerst aus. Mit den Anpassungen reagiert die Bundesregierung auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Zuvor hatte es innerhalb der Koalition monatelang Diskussionen um die Ausgestaltung der geplanten BAföG-Reform gegeben, die ursprünglich keine Erhöhung der Sätze vorsah. Auch von außen kam Kritik: So forderten Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter von Studierendenverbänden ein existenzsicherndes BAföG.
Sachverständige forderten deutliche Erhöhung des BAföG
Noch bevor die Erhöhung der BAföG-Sätze am Mittwoch öffentlich verkündet wurde, befasste sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die geladenen Sachverständigen waren mehrheitlich der Meinung, dass die BAföG-Sätze steigen müssen.
Sonja Bolenius vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisierte, dass der BAföG-Höchstsatz deutlich unter dem Existenzminimum liege. Ihrer Ansicht nach könne das BAföG den Anspruch, Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen, damit nicht einlösen. Ähnlich äußerte sich Bernhard Börsel vom Deutschen Studierendenwerk. Er forderte, dass die BAföG-Freibeträge zukünftig wieder Familien mit mittleren Einkommen erreichen müssten. Auch Niklas Röpke vom überparteilichen Dachverband der Studierendenvertretungen "Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften" und Greta Schabram vom Paritätischen Gesamtverband forderten ein existenzsicherndes BAföG, das mindestens die Höhe des Bürgergeldes betragen müsse.
Mehr zum BAföG
Mit der Reform sollen mehr Studierende vom BAföG profitieren. Auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro für Erstsemester ist geplant. Der Opposition genügt das nicht.
Die Grünen-Abgeordnete Laura Kraft findet, der Bildungserfolg ist zu stark an Herkunft und Einkommen der Eltern gekoppelt. Das soll das Startchancenprogramm ändern.
Wolf Dermann von der gemeinnützigen GmbH "Arbeiterkind.de" kritisierte, dass die Schulden für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger mit der geplanten Novelle zukünftig nicht mehr auf einen festen Betrag gedeckelt seien. Das werde junge Menschen enorm bei der Beantragung des BAföG abschrecken, kritisierte Dermann. Ulrike Tippe von der Hochschulrektorenkonferenz äußerte sie sich zwar erfreut über die geplante Einführung eines zusätzlichen Fördersemesters, merkte jedoch an, dass zwei zusätzliche Semester eher der Lebensrealität von Studierenden entsprächen.
Der Sachverständige Stephan Thomsen von der Leibniz Universität Hannover forderte eine umfassende "Wirksamkeitsevaluation", die untersuchen solle, ob das BAföG dazu beiträgt, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen.
Studienstarthilfe und Fördersemester sollen kommen
Mit der 29. BAföG-Novelle plant die Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro für Erstsemester aus ärmeren Familien. Das Geld soll beispielsweise für die Anschaffung eines Laptops genutzt werden können. Zudem soll mit der Reform ein zusätzliches Fördersemester eingeführt und der Wechsel des Studienfachs erleichtert werden.