Koalitionsbildung : Jetzt wird gepokert
Die SPD hat gewonnen. Doch den Grünen und der FDP fällt nun bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zu.
Wohl noch nie hatten die kleinen Parteien so viel Einfluss bei Koalitionsgesprächen auf Bundesebene. Grüne und FDP werden von SPD und Union heftig umworben.
Die Wahl ist vorbei, wer die künftige Bundesregierung stellt, ist aber womöglich noch lange nicht entschieden. Zwar hat die SPD mit ihrem Spitzenmann Olaf Scholz nach einem fulminanten Aufholprozess im Wahlkampf die Bundestagswahl tatsächlich knapp mit 25,7 Prozent vor der Union mit 24,1 Prozent gewonnen, der Abstand ist aber so gering, dass auch Wahlverlierer Armin Laschet (CDU) weiter nach einer Möglichkeit sucht, einer Unions-geführten Koalition als Bundeskanzler vorzustehen.
Weder SPD noch CDU wollen eine Groko
SPD-Spitzenkandidat Scholz leitet aus dem Wahlsieg einen klaren Wählerauftrag zur Bildung einer Bundesregierung unter Führung der SPD ab. Bei der Kanzlerwahl kommt es formal allerdings nicht darauf an, wer bei der Bundestagswahl vorne lag, ein Auftrag zur Regierungsbildung wird von offizieller Seite nicht erteilt, entscheidend ist, dass die nötigen Stimmen für die Kanzlermehrheit zustande kommen. Nach der Wahl kommt es daher nun zum Koalitions-Poker.
Was Scholz und Laschet eint, ist die Notwendigkeit, sich bei der Bildung einer Koalition um dieselben Partner bemühen zu müssen, denn eine mögliche Option schließen beide aus: Eine nochmalige Fortführung der sogenannten Großen Koalition, die schon 2017 aus der Not heraus gebildet worden war.
Ein solches Bündnis von Union und SPD stünde diesmal unter Führung der SPD und könnte nach der Neuwahl im Bundestag auf eine Mehrheit von 402 Stimmen bauen, bei insgesamt 735 Mandaten und einer Kanzlermehrheit von 368 Stimmen. Bisher hat aber niemand die Fortsetzung der Groko überhaupt ins Spiel gebracht.
Kommt es zum ersten Dreierbündnis im Bund?
Bei den nun anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen wollen sowohl Laschet wie auch Scholz vielmehr Grüne und FDP von einem Bündnis unter Führung von CDU/CSU beziehungsweise der SPD überzeugen. Den beiden kleinen Parteien kommt also eine entscheidende Rolle zu, entsprechend groß ist ihr Verhandlungsspielraum. Es läuft auf das erste klassische Dreierbündnis seit der Adenauer-Zeit auf Bundesebene hinaus.
„Man muss anfangen, über das Gemeinsame nachzudenken.“
Die zwei möglichen Konstellationen sind ein sogenanntes Jamaika-Bündnis, in Anspielung auf die Nationalfarben des Karibikstaates (Schwarz/Gelb/Grün), aus Union, FDP und Grünen oder eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Mit Blick auf die Zugewinne dieser drei Parteien bei der Wahl sprach Scholz von einem "sichtbaren Auftrag", den die Bürger formuliert hätten. Auch CSU-Chef Markus Söder machte deutlich, dass er den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP sieht. Die SPD sei am Zug, sagte er und räumte ein: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz." Söder gratulierte Scholz auch zum Wahlerfolg.
Vorsondierungen geplant
FDP-Chef Christian Lindner machte schon am Wahlabend klar, dass es unter diesen Voraussetzungen wohl sinnvoll sei, wenn sich zunächst Grüne und FDP auf Inhalte verständigen würden und erst dann entschieden werde, ob mit Union oder SPD die Inhalte besser umzusetzen seien.
Auf jeden Fall hätten beide Konstellationen eine komfortable Mehrheit: "Jamaika" käme auf 406 Stimmen, die "Ampel" sogar auf 416 Mandate. Grünen-Co-Chef Robert Habeck gab vor: "Man muss sozusagen anfangen, über das Gemeinsame nachzudenken und nicht erstmal eine lange Liste aufschreiben, was findet man alles doof aneinander." Grüne und FDP trafen sich dazu bereits zu einer "Vorsondierung". Lindner forderte sicherheitshalber ein zügiges Vorgehen und hatte vermutlich die langwierigen Gespräche über ein Jamaika-Bündnis in Erinnerung, das im Herbst 2017 an inhaltlichen Differenzen spektakulär scheiterte. Der FDP-Chef beendete die Gespräche damals mit dem Satz: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die Folge war eine Neuauflage der Groko, nachdem sich die SPD gedanklich schon in der Opposition eingerichtet hatte.
Keine Frist
Die Verfassung sieht keinen Zeitplan für die Bildung einer Bundesregierung vor. Im Grundgesetz ist nur festgelegt, dass die Amtszeit der Regierung mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet, also nach jetziger Planung am 26. Oktober 2021. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, bleibt die amtierende Bundesregierung geschäftsführend im Amt und ist damit auch außenpolitisch weiter voll handlungsfähig.
„Wir wollen natürlich auch unseren Markenkern erhalten.“
Die Regierungsbildung kann länger dauern, wie sich 2017 gezeigt hat, als das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst knapp ein halbes Jahr - genau 171 Tage - nach der Wahl vereidigt werden konnte. Es ist auch schon mal deutlich schneller gegangen. Die Regierungsbildung 2009 etwa dauerte nur ganze 31 Tage.
Selbstläufer sind beide Koalitionsoptionen nicht. In jedem Fall wird es je nach Perspektive schmerzhafte Kompromisse geben müssen, denn die Unterschiede im politischen Programm sind teilweise markant.
Zahlreiche Knackpunkte
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte klar, die Union werde "nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen". Befürchtet wird in der Union, Laschet könnte den Grünen in den anstehenden Verhandlungen zu weit entgegenkommen.
Jakob Blankenburg (SPD), der jüngste direkt gewählte Abgeordnete, über seine Jahre in der Kommunalpolitik und die Freude über eine jüngere und buntere Fraktion.
Die SPD ist Sieger der Bundestagswahl. Doch die Regierungsbildung ist offen - im Raum stehen Spekulationen über ein Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis.
Union und FDP sind in Wirtschafts-, Finanz- und Steuerfragen recht nahe beieinander, dasselbe gilt für SPD und Grüne. Streitfragen sind die Haushaltspolitik und die Schuldenbremse, mögliche Steuererhöhungen oder ein höherer Mindestlohn. In der Gesundheitspolitik streben SPD und Grüne einen Systemwechsel an, den FDP und Union ablehnen.
In der Klimapolitik sind sich zwar alle Parteien einig, dass etwas getan werden muss, die Konzepte fallen aber unterschiedlich aus. Hier liegen zudem tiefe Gräben zwischen FDP und Grünen, weil die FDP auf Marktanreize setzt, während die Grünen klare Regeln, Grenzen und Fristen anstreben. Fest steht: Bevor der Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist, wird noch viel gestritten und gefeilscht in Berlin. Schon Kanzler Konrad Adenauer (CDU) befand: "Lieber sechs Wochen Wahlkampf als eine Woche Regierungsbildung."