Offene Machtfrage : Kampf um das Kanzleramt
Die SPD ist Sieger der Bundestagswahl. Doch die Regierungsbildung ist offen - im Raum stehen Spekulationen über ein Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis.
Ein Hauch der Hybris des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) umgab Armin Laschet am Wahlabend des 26. Septembers. Der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat musste zwar die für die Union katastrophalen Verluste von rund neun Prozentpunkten einräumen - dies entspricht einem Rückgang von gut 27 Prozent ihrer Wähler gegenüber 2017 -, kündigte aber kämpferisch an, er wolle trotzdem als Bundeskanzler eine "Zukunftskoalition" mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP bilden. Die versammelte Führungsriege der CDU im Konrad-Adenauer-Haus klatschte Beifall und selbst CSU-Chef Markus Söder schien Gefallen an Laschets Ansage zu finden. Die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten vor der Wahl, die Union könne nur als Wahlsieger ihren Anspruch auf das Kanzleramt anmelden, schien für den Moment vergessen. Doch im Verlauf der Woche nach der Wahl änderte sich der Tenor: Söder holte die bis dahin von Laschet vermiedene Gratulation an die SPD als Wahlsieger nach und räumte ein, dass deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz derzeit die "besten Chance" habe, Kanzler zu werden. Ob Söder damit einer tieferen Einsicht folgte oder eine neue Runde im Gerangel zwischen den beiden Schwesterparteien einläuten wollte, sei dahingestellt.
Ampel- oder Jamaika-Bündnis?
Laschets Auftritt vor der eigenen Partei und in der sogenannten "Elefantenrunde" von ARD und ZDF fiel im Vergleich zu Schröders legendärem Auftritt am Abend der Bundestagswahl von 2005 zwar deutlich gemäßigter aus, aber die Absicht schien die gleiche - dem Wahlsieger das Heft des Handelns zu entreißen. Schröder hätte damals die FDP als dritte Kraft in die abgewählte rot-grüne Koalition locken müssen, um weiterhin regieren zu können. Doch die Liberalen erteilten seinen Plänen für eine Ampel-Koalition eine Abfuhr. Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition wiederum scheiterten ebenfalls. Am Ende kam es zur großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für Schröder bedeutete dies zugleich das politische Aus. Dieses Schicksal könnte nun auch Laschet drohen. Vor allem aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden in Sachsen und Thüringen, die erhebliche Stimmenverluste zugunsten der AfD hinnehmen mussten, wurde der Ruf nach einer sowohl programmatischen wie auch personellen Erneuerung der Partei laut.
„Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“
Die aktuelle Situation erinnert einerseits stark an jene von 2005 - wenn auch mit vertauschten Vorzeichen zwischen SPD und Union. Sowohl Wahlsieger Scholz wie auch Laschet müssen ein Dreierbündnis mit Grünen und Liberalen schmieden, um ins Kanzleramt einziehen zu können. Anderseits gestaltet sich die aktuellen Ausgangslage im Kampf um das Kanzleramt doch deutlich anders als vor 16 Jahren. Den Ton in den Sondierungsgesprächen für mögliche Koalitionen geben weder die SPD, noch die Union an. Es sind Grüne und Liberale, die den Reigen im Koalitionspoker eröffnet haben. Noch am Wahlabend beeilten sich die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP, Robert Habeck und Christian Lindner, zu erklären, diesmal würden sie als erstes unter sich ausloten, ob und wie ein Regierungsbündnis zustande kommen kann. Nach ihrem zweiten Sondierungstreffen am vergangenen Freitag zeigten sich Habeck und die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sowie Lindner demonstrativ gut gelaunt: Man habe "die Schraube sehr gerade eingesetzt", meinte Habeck.
Bundestagswahl 2021
Zweitstimmenanteile in Prozent (mit Veränderung zu 2017)
- SPD: 25,7% (+5,2)
- CDU/CSU: 24,1% (-8,9)
- Grüne: 14,8% (+5,8)
- FDP: 11,5% (+0,7)
- AfD: 10,3% (-2,3)
- Linke: 4,9% (-4,3)
- Sonstige: 8,6% (+3,6)
Wahlbeteiligung: 76,6% (+0,4)
Quelle: Der Bundeswahlleiter, vorläufiges amtliches Endergebnis (Abweichungen rundungsbedingt)
SPD und Union sondieren in diesen Tagen zwar ebenfalls mit Grünen und Liberalen, aber Koalitionsverhandlungen sollen erst beginnen, wenn Grüne und FDP sich prinzipiell über eine realistische Koalitionsoption einig geworden sind. Gelingt dies den beiden "Königsmachern", die bislang wenig mehr als das Bekenntnis für eine Koalition des "Aufbruchs" und der "Erneuerung" eint, nicht, sind alle weiteren Spekulationen über ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis hinfällig. Dann wäre auch wieder eine große Koalition im Spiel, die aber niemand will und schon vor vier Jahren erst mühsam zustande gekommen war.
Die Wähler wiederum präferieren laut aktuellen Umfragen mit einer deutlichen Mehrheit eine Ampel-Koalition unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz und legen Laschet einen Rücktritt als Parteichef nahe.
Linke geht schwer gebeutelt aus Bundestagswahl
Zu den Verlierern der Bundestagswahl gehören neben der Union die AfD und die Linke. Vor allem letztere hat es schwer gebeutelt: Warb sie bei SPD und Grünen in den Wochen vor der Wahl noch eindringlich für ein rot-grün-rotes Bündnis, so wurde sie am Wahlabend von den Wählern in ihrer Stärke halbiert.
In den Bundestag zieht die Partei nur deswegen wieder ein, weil es ihr gelingt, in Berlin und Leipzig drei Direktmandate zu erringen und somit die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen. Im katastrophalen Abschneiden spiegeln sich unter anderem die jahrelangen, selbstzerstörerischen Flügelkämpfe in der Partei, wie die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow noch am Wahlabend auch einräumte.
Von Flügelkämpfen zerrissen präsentierte sich nach der Wahl auch die AfD. Schon bei der Beurteilung des Ergebnisses zeigten sich Parteichef Jörg Meuthen und die beiden Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel höchst uneinig. Während Chrupalla und Weidel sich zufrieden und gar "stolz" zeigten, sprach Meuthen davon, seine Partei habe "kein gutes Ergebnis" eingefahren.