Gastkommentare : Pro und Contra: Alles schon aufgearbeitet?

Ein Untersuchungsausschuss", sagte einst der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, "ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument". Fischer wusste dank dem Visa-Untersuchungsausschuss, der ihn politisch in Bedrängnis brachte, wovon er sprach. Nun kann dieses schärfste Instrument der Opposition, also die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, durchaus zur Aufklärung eines Sachverhalts beitragen. Der Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, den die Union beantragt hat, ist in erster Line eine Kampfansage an den SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Keine Frage: Scholz sieht in der Affäre nicht gut aus. Sich an Inhalte von Treffen mit dem früheren Warburg-Chef Christian Olearius nicht erinnern zu können, ist grundsätzlich die schlechteste aller Ausreden. Der Kanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Skandals beizutragen.

Allerdings stellt sich die Frage, was ein Untersuchungsausschuss im Bundestag bringen soll, wenn doch bei den Untersuchungen der Hamburger Bürgerschaft seit Jahren kein Beweis für eine politische Einflussnahme erbracht werden konnte. Der Union gehe es darum, den Sachverhalt aufzuhellen, heißt es lapidar. Hinsichtlich der Aussagen von Scholz müsse dann jeder für sich beurteilen, ob er das für glaubhaft halte, so Unionsvertreter. Das ist ein wenig schwach. CDU und CSU sollten vielmehr Wert darauf legen, welche Zeugen sie zu welchem Sachverhalt vernehmen wollen, oder welche Dokumente genauer geprüft werden sollen. Denn von bloßem Polit-Theater haben die meisten Wähler die Nase voll. Und das schärfste Schwert der Opposition darf nicht zur Farce verkommen. Sonst ist es künftig stumpf.

Die Union macht keinen Hehl daraus, dass es bei dem von ihr geplanten Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal maßgeblich um eine Person geht: Um Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie will den Ausschuss dazu nutzen, die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters in der Affäre um die krummen Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg zu untersuchen und ihn damit bloßzustellen oder gar zu Fall bringen. Das ist das gute Recht der Opposition. Der Vorwurf, sie verfolge mit dem Untersuchungsausschuss vor allem parteipolitische Ziele, ist wohlfeil. Ein Untersuchungsausschuss würde kaum als schärfstes Schwert der Opposition gelten, wenn es nicht darum gehen kann, neben einer sachlichen Aufklärung eines Sachverhalts auch die Regierung in Bedrängnis zu bringen.