Vorschau auf die Haushaltswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Diese Sitzungswoche steht im Zeichen des Bundeshaushalts 2024. Von Dienstag bis Freitag werden die Abgeordneten ein weiteres Mal sämtliche Einzelpläne des Haushaltsentwurfes für das laufende Jahr debattieren, bevor am Freitag die finale Abstimmung aufgerufen wird. Am Mittwochmorgen steht zudem die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus an.

Haushalt 2024 auf der Zielgeraden 

Es geht um viel Geld: 476,81 Milliarden Euro soll der Bund in diesem Jahr ausgeben können, die Nettokreditaufnahme bei 39,03 Milliarden Euro liegen. Mit dem Haushaltsgesetz soll zudem ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet werden. Es sieht gesetzliche Anpassungen vor, um bestimmte im Haushalt abgebildete Maßnahmen umsetzen zu können.

Mit dem anstehenden Beschluss endet ein außergewöhnliches Haushaltsverfahren. Eigentlich hätte der Etat wie üblich schon im vergangenen Jahr beschlossen werden sollen. Doch kurz vor der anstehenden Bereinigungssitzung hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Beschluss über den Haushalt 2024 wurde ins neue Jahr vorschoben, für 2023 noch zügig ein Nachtragshaushalt verabschiedet. 

In Haushaltswochen gilt im Parlament ein eigener Ablauf, so gibt es zum Beispiel keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden. Auch die Ausschüsse tagen grundsätzlich nicht, Ausnahmen sind aber möglich.

In der „Elefantenrunde“ wird abgerechnet

Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche ist traditionell die sogenannte „Elefantenrunde“ am Mittwoch. Formal steht dann der Einzelplan des Bundeskanzleramts zur Debatte. Doch tatsächlich wird im großen Stil abgerechnet: Die Opposition attackiert die Bundesregierung und Koalition, diese halten dagegen, loben sich für das Erreichte und stellen neue Projekte ins Schaufenster. In Anbetracht der Querelen rund um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr und verheerender Umfrageergebnisse stehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen aber vor den großen Herausforderungen, ihren Etat und ihre Politik zu erklären. 

Für die haushaltspolitischen Feinschmecker stehen gleich zu Beginn und direkt zum Ende der Haushaltswoche Debatten auf der Tagesordnung. Sowohl in der Beratung zum Einzelplan 08 – der Etat des Hauses von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – sowie in der Schlussrunde dürften die Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen noch einmal tiefer in die Materie einsteigen und die vergangenen Monate Revue passieren lassen.

Fachdebatten mit den Spitzen der Ministerien

Dazwischen steigen die Fachpolitikerinnen und- politiker sowie die Berichterstatter und Berichterstatterinnen des Haushaltsausschusses mit den jeweiligen Spitzen der Ministerien in die Fachdebatten zu den Einzelplänen ein. 

Am Dienstag etwa dürfte es bei der Debatte zum Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) um die Zukunft der Bahn und den Ausbau des Netzes gehen. Im Haushaltsentwurf ist nämlich eine kräftige Erhöhung des Eigenkapitals bei dem Staatskonzern geplant. 

Deutschlands Stellung in der Welt

Am Mittwoch wird es – nach der Generaldebatte – um Deutschlands Rolle in der Welt gehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) werden jeweils zu ihren Einzelplänen Stellung nehmen. In beiden Etats hatte die Koalition nach dem Jahreswechsel noch einmal kräftig den Rotstift angesetzt, um zu konsolidieren.

Mit der Frage, wie künftig, insbesondere nach dem Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr Ende 2027, die Finanzierung der Bundeswehr und ihrer zahlreichen Aufrüstungsprojekte sichergestellt werden kann, dürfte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einmal mehr konfrontiert sehen.

Fokus auf den Klima- und Transformationsfonds

Vielen Fragen – und viel Kritik – wird sich aller Voraussicht nach auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellen müssen. Zahlreiche Projekte, die sein Haus in die Wege leiten will, sind von den Umwälzungen im Klima- und Transformationsfonds direkt betroffen. Aufgerufen wird der Etat am Donnerstagmorgen. 

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Außerhalb der Reihe will der Bundestag am Donnerstag noch die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes aufrufen. Damit soll die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern umgesetzt werden. Grund dafür ist die Bevölkerungsentwicklung.

Gedenkstunde zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus

Am Mittwochmorgen gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde findet jährlich am oder in zeitlicher Nähe des „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar statt. In diesem Jahr werden die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif als Gastredner im Plenum erwartet. 

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